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...auszugehen. Die wichtigste Quelle des objektiven Rechts ist heute das Gesetz. Selbst das Präjudiz aus dem Case Law (Richterrecht) des anglo-amerikanischen Rechtskreises wird dort immer mehr vom förmlichen Gesetzesrecht (\'\'Statutory Law\'\') abgelöst....
Glossar - Schmerzensgeld
...ist.== Schweiz ==Die Genugtuung ist in den Artikeln 47 und 49 des Obligationenrechts geregelt. Gemäss Art. 47 OR kann der Richter bei der Tötung eines Menschen oder Körperverletzung den Betroffenen unter Umständen Genugtuung in Form einer Geldsumme zusprechen....
Glossar - Schadenersatz
...für Schuldverhältnisse ohne primäre Leistungspflichten, die ausschließlich Rücksichtsnahmepflichten begründen (von der höchtsrichterlichen Rechtsprechung \'\'\'Sonderverbindung\'\'\' genannt)Ausführlich und insgesamt mehr als 100 Sonderverbindungen aufzählend:...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...des Steuerrechts und seine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen, deren Ausnutzung nicht jedem Bürger möglich ist. Als höchstrichterlich anerkannt galt seit 1995 der Halbteilungsgrundsatz. Nach diesem von Paul Kirchhof mitverfasstem Urteil war jedem Steuerbürger...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
Erbschaftssteuer Die \'\'\'Erbschaftsteuer\'\'\' ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, \'\'\'Schenkungsteuer\'\'\' eine Steuer auf Schenkungen.Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist in Österreich mit dem Stichtag 1. August 2008 abgeschafft...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...zu Gunsten des Täters ist aber zulässig. * Verbot von Gewohnheitsrecht – \'\'nulla poena sine lege scripta\'\': Die Richter sind gehindert, Gewohnheitsrecht zur Strafbegründung anzuwenden. Da der Kernbereich des Strafrechts schon seit langem kodifiziert...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...Umsetzung von EG-Richtlinien, die Einführung eines einheitlichen Begriffs der Pflichtverletzung, die Integration bestimmter richterrechtlich entwickelter Rechtsinstitute und die Reform des Verjährungsrechts.== Österreichisches Recht ==In Österreich befinden...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...durch Scheidung oder durch Aufhebung beendet werden. Die Scheidung oder die Aufhebung muss im Wege der Gestaltungsklage durch richterliches Urteil erfolgen. Scheidungen werden mehrheitlich von Frauen eingereicht.www.abendblatt.de/daten/2007/08/13/781748.html?s=2...
Urteile
...Vertreter und der Prozessbevollmächtigten ({{§|313|zpo|juris}} Abs. 1 Nr. 1 ZPO) * Bezeichnung des Gerichts und der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben (§ 313 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) * Bezeichnung des Tages, an dem die mündliche Verhandlung...
Glossar - Gerichtsverfahren
...Vertreter und der Prozessbevollmächtigten ({{§|313|zpo|juris}} Abs. 1 Nr. 1 ZPO) * Bezeichnung des Gerichts und der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben (§ 313 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) * Bezeichnung des Tages, an dem die mündliche Verhandlung...
Glossar - Notar
...oft als besonders angesehen.Zum Notar darf nur ein deutscher Staatsangehöriger bestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat, also ein Volljurist mit erfolgreich abgelegtem 2. Staatsexamen (siehe Deutsches...
Glossar - Rechtsanwalt
...musste männlich sein. Er durfte nicht Geistlicher, rechts- oder prozessunfähig sein bzw, sich in Reichsacht befinden. Der Richter war verpflichtet, die Partei zu befragen, ob sie die Worte ihres Fürsprechers gegen sich gelten lassen wollte. Diese konnte...
Glossar - Strafverteidiger
...- allein den Interessen seines Mandanten zu dienen. Seine Stellung ist insofern nicht mit der des Staatsanwalts oder der des Richters vergleichbar, er ist im Gegensatz zu ihnen parteiisch.Die Verteidigung mehrerer Beschuldigter im selben Verfahren ist wegen...
Glossar - Staatsanwalt
...und als solcher ein Organ der Rechtspflege. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat; tatsächlich kommen nur durch besonders gute Examensnoten ausgewiesene...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...in voller Höhe bestehen bleiben kann.Das Pfandrecht kann \'\'\'rechtsgeschäftlich\'\'\' durch \'\'Verpfändung,\'\' \'\'\'richterlich\'\'\' durch \'\'Pfändung\'\' oder \'\'\'unmittelbar aus dem Gesetz\'\'\' entstehen.Durch seine \'\'dingliche\'\' (sachenrechtliche)...
Glossar - Eigentum
...des einzelnen Eigentümers.Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss unter Federführung des damaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof auch den Zugriff auf das Eigentum über eine Vermögensteuer zumindest stark eingeschränkt, nach Meinung mancher...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
...KG * AG & Co. KGaA * AG & Co. OHG * Stiftung & Co. KG In jüngerer Zeit gibt es - vor allem im Zuge der neueren höchstrichterlichen RechtsprechungOLG Frankfurt, Beschluss v. 24. April 2008 - 20 W 425/07, wonach in der EU gegründete Gesellschaften...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
...Bauvertragsrechts abgestimmten, im Ganzen einigermaßen ausgewogenen Ausgleich der beteiligten Interessen enthalte. Diese auf richterliche Fortbildung gegründete sogenannte Privilegierung der VOB/B ist bei Verwendung gegenüber Verbrauchern nicht gerechtfertigt....
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...kann jedoch jedenfalls nicht als offensichtlich fehlerhaft angesehen werden. Zwar bestand zuvor noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung dahingehend, dass die KKen auch eine derartige nachträgliche Aufforderung mit den genannten Rechtsfolgen...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...hinsichtlich der Frage der Verfassungswidrigkeit der in § 20 SGB II geregelten Leistungen auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung. Die dort entwickelten Grundsätze gälten auch hinsichtlich der pauschalierten Mehrbetragsregelungen in...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...die Revision zunächst einwendet, die vom LSG zugrunde gelegte Ausgangsüberlegung lasse sich der zitierten höchstrichterlichen Entscheidung nicht entnehmen, weil dem Parteiwillen hiernach allein dann der Vorrang einzuräumen sei, wenn ebenso viele...
Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
...Der Rechtsstreit werfe keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Das Oberverwaltungsgericht weiche auch nicht von höchstrichterlichen Entscheidungen ab und habe nicht verfahrensfehlerhaft entschieden, insbesondere nicht gegen die gerichtliche Pflicht...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...Art. 7 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F.-- oder aber Deutschlands --nach Art. 21 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F.-- abhängt. Die bisherigen tatrichterlichen Feststellungen reichen nicht aus, um diese bislang unterbliebene Einordnung abschließend vornehmen zu können.1. Die...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...die Einhaltung der Postlaufzeiten erwarten (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 13. Mai 2004 V ZB 62/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2005, 67; ähnlich auch BGH-Beschluss vom 23. Januar 2008 XII ZB 155/07, Monatsschrift für Deutsches...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...Erklärt der Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im Rahmen mehrerer eingehend begründeter...