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...bisweilen aus den gleichen Gründen darauf verzichten.=== Rechte und Pflichten === Aus einem Rechtsverhältnis resultieren als Rechtsfolgen einzelne Rechte und Pflichten beider Seiten. Der Verkäufer etwa hat ein subjektives Recht auf den Kaufpreis; der Käufer...
Glossar - Gesetze
...eines Trägers öffentlicher Gewalt, die darauf gerichtet ist, in einer unbestimmten Vielzahl von Einzelfällen bestimmte Rechtsfolgen herbeizuführen, die sich nicht ausschließlich innerhalb dieses Trägers öffentlicher Gewalt auswirken und in diesem Sinne...
Glossar - Schadenersatz
...Gesetzen wird bestimmt, dass für einen Tatbestand (z. B. \'\'Wer … widerrechtlich verletzt …\'\') die Rechtsfolge des Schadensersatzes eintritt (\'\'… ist … zum Ersatz des … Schadens verpflichtet\'\').Gemäß § 823...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...abgelöst. Das \'\'\'materielle Strafrecht\'\'\' beschreibt die Voraussetzungen der Strafbarkeit (Tatbestand) und deren Rechtsfolgen. Gesetzlich geregelt ist es im Strafgesetzbuch (StGB) und in zahlreichen nebenstrafrechtlichen, spezialisierten Bestimmungen...
Urteile
...von Urteilen == Urteile lassen sich nach verschiedenen Kriterien einteilen: === Zivilprozess === * Einteilung nach der Rechtsfolge des Urteils. Man unterscheidet: **Leistungsurteile infolge einer Leistungsklage (Verurteilung etwa zur Zahlung von Geld,...
Glossar - Gerichtsverfahren
...Arten von Urteilen == Urteile lassen sich nach verschiedenen Kriterien einteilen:===Zivilprozess=== * Einteilung nach der Rechtsfolge des Urteils. Man unterscheidet: **Leistungsurteile infolge einer Leistungsklage (Verurteilung etwa zur Zahlung von Geld,...
Glossar - Vertrag
...sodann das \'\'Einigsein\'\' (vgl. Einigung) von zwei oder mehr Vertragsparteien darüber, dass zwischen ihnen \'\'bestimmte Rechtsfolgen\'\' eintreten, insbesondere Verpflichtungen entstehen oder Rechtsänderungen ergehen sollen.Zustande kommt ein Vertrag...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...höchstrichterliche Rechtsprechung dahingehend, dass die KKen auch eine derartige nachträgliche Aufforderung mit den genannten Rechtsfolgen aussprechen dürfen. Insoweit wird eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit jedoch zumindest dadurch ausgeschlossen, dass...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...zuzurechnenden Gewinne gemäß Art. 7 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. --wie das FG zutreffend erkannt hat-- den USA zu.b) Die gleiche Rechtsfolge ergibt sich, wie das FG ebenfalls zutreffend erkannt hat, im Hinblick auf Art. 10 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. für den Fall,...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...FG zutreffend angemerkt, sind Kontrollrechte keine Voraussetzung für das Vorliegen einer stillen Gesellschaft, sondern deren Rechtsfolge. Der Geschäftsinhaber ist dem stillen Gesellschafter zur Führung des Handelsgeschäfts für gemeinsame Rechnung verpflichtet,...