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1. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr

2. Ab sofort auch aktuelle Rechtsprechung auf unserer Website

3. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

4. Verringerung der Arbeitszeit

5. Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

6. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“

7. Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

8. Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

9. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

10. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

11. Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben

12. Sammelaktion für Schoko-Riegel

13. Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

14. Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

15. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz

16. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds

17. Rente wegen Berufsunfähigkeit

18. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte

19. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze

20. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag

21. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen

22. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

23. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert

24. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern

25. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit

26. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen

27. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat

28. Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung

29. Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig

30. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

31. Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

32. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

33. Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer

34. Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos

35. Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos

36. Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos

37. Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen

38. Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären

39. So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig

40. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung

41. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen

42. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

43. Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

44. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware

45. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

46. Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten