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40. Glossar - Gesetze - Aktiengesetz


1. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr

2. Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

3. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“

4. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

5. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz

6. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds

7. Rente wegen Berufsunfähigkeit

8. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte

9. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze

10. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag

11. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen

12. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

13. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert

14. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern

15. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit

16. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen

17. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat

18. Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung

19. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

20. Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer

21. Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos

22. Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen

23. So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig

24. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung

25. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen

26. Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

27. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware

28. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem