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Ergebnis der Suche: 76 Treffer insgesamt gefunden.

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...Sitte wie eine Kleiderordnung kann rechtlich verbindlich sein: Richter und Rechtsanwälte sind bisweilen gesetzlich verpflichtet, eine Robe zu tragen; Frauen aus Ländern des islamischen Rechtskreises sind in ihrer Heimat gesetzlich verpflichtet, ein...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...abgeschlossen haben.Die Höhe des Barunterhaltsanspruchs bestimmt danach das bereinigte Nettoeinkommen des Barunterhaltsverpflichteten und das Alter des Kindes.Für die Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens sehen die Unterhaltsleitlinien der einzelnen...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...– sondern fachgerechte Bemühungen mit dem Ziel der Heilung oder Linderung von Beschwerden. Verstößt er gegen diese Pflicht, spricht man von einem Kunstfehler, aufgrund dessen der Arzt dem Patienten zum Schadenersatz verpflichtet ist. Diese Haftung...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...Weblinks Geschichte Schon Rechtsordnungen des Mittelalters verlangten für verschiedene Tätigkeiten und Produkte, angemessene Pflichten für Sorgfalt und das Inverkehrbringen zu beachten. Auf Basis des am 1. Januar 1900 in Kraft getretenen BGB wurde als eine...
Glossar - BGB
...93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsländer, bestimmte Gesetzesnormen zu erlassen, die die Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen....
Glossar - Schmerzensgeld
...ff Straßenverkehrsgesetz und §{{§|33|luftvg|juris}} ff Luftverkehrsgesetz) zur Leistung des Schadensersatzes verpflichtet ist (vgl. Slizyk, Beck\'sche Schmerzensgeldtabelle, 5. Auflage, Seite 7 ff m.w.N.).===Sinn des Schmerzensgeldes=== Es hat...
Glossar - Schadenersatz
...ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“\'\'Unter die sonstigen Rechte fallen anerkanntermaßen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb,...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...und die zwecks Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs ohne Ansehen der Person alle zahlen müssen, die den Tatbestand der Steuerpflicht erfüllen.„Steuer“ kommt aus dem Althochdeutschen \'\'stiura\'\', was Stütze bedeutet und im Sinne von Unterstützung,...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...Sie ist in Deutschland als Erbanfallsteuer ausgestaltet, d. h. sie knüpft an den konkreten Erwerb des jeweiligen Erben, Pflichtteilsberechtigten, Vermächtnisnehmers oder sonstigen Erwerbers an. Ihr Anknüpfungspunkt ist also nicht – wie beim System...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...eines Vermächtnisses *Auflage *Teilungsanordnung *Anordnung der Testamentsvollstreckung durch einen Testamentsvollstrecker *Pflichtteilsentziehung und -beschränkungDaneben kommt als nicht erbrechtliche Verfügung in der Form eines Testaments auch die Benennung...
Rechtsgebiete
...Erbrecht Familienrecht Gebrauchsmusterrecht GmbH-Recht Geschmacksmusterrecht Gesellschaftsrecht Grundstücksrecht Haftpflichtrecht Handelsrecht Handelsvertreterrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht IT-Recht Kapitalanlagerecht Kaufrecht Kartellrecht...
Rechtsgebiete - Reiserecht
Reiserecht Das \'\'\'Reiserecht\'\'\' teilt sich in mehrere Teilbereiche auf:* Europäische Vorschriften (z. B. Informationspflichten der Reiseveranstalter und Reisebüros, Fluggastverordnung (Überbuchungs-, Verspätungs- und Annullierungsverordnung), Pauschalreise-Richtlinie...
Rechtsgebiete - Familienrecht
...sind Bestimmungen enthalten. Weiterhin enthält es Vorschriften über die Abstammung und die wechselseitige Unterhaltspflicht von Verwandten, über Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern und über die Adoption, zusammengefasst unter dem Begriff...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...Nicht verboten ist die Rechtfertigung durch Gewohnheitsrecht. Als Beispiel mag die Einwilligung oder die rechtfertigende Pflichtenkollision dienen. Insgesamt wird es den Richtern durch das Analogieverbot und das Verbot des Gewohnheitsrechts untersagt,...
Glossar - AGB
...93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsländer, bestimmte Gesetzesnormen zu erlassen, die die Verbraucher vor missbräuchlichen AGB-Klauseln schützen....
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...(auch \"Lieferung\" genannt) und der Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises (\"Kaufsumme\") und zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet (vgl.{{§|433|bgb|juris}}BGB). Kaufverträge können Rücktrittsklauseln enthalten. Es ist möglich und in der Rechtspraxis...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...Sinne von: „Schuldscheine nicht einlösen könnend“) bezeichnet die Eigenschaft eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht erfüllen zu können. Die Insolvenz ist gekennzeichnet durch akute \'\'\'Zahlungsunfähigkeit\'\'\',...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...- 853 BGB. Vereinzelt finden sich schuldrechtliche Regelungen aber auch in anderen Teilen des BGB (z.B. im Familienrecht, Verpflichtung zum Familienunterhalt, § 1360 BGB) oder in anderen Gesetzen.=== Aufbau des Schuldrechts === Das im zweiten Teil des BGB...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
Unterhalt Unter \'\'\'Unterhalt\'\'\' versteht man Leistungen zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes ergeben. Ein veralteter Begriff lautet...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...Erbe hat die Kosten der Bestattung zu tragen ({{§|1968|BGB|dejure}} BGB). Die Bestattung durchzuführen hat der Bestattungspflichtige (aufgrund des Bestattungsgesetzes des jeweiligen Bundeslandes). Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen seit 1. Januar 2004...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...selbst wird dabei vom \'\'Scheitern\'\' der Ehegemeinschaft gesprochen. Die Reform von 1976 stellte Unterhaltsrechte und -pflichten nicht mehr in Abhängigkeit von einer „Schuld“, sondern von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der geschiedenen...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
...Deutschlands verlangte die Schaffung eines einheitlichen deutschen Arbeitsrechts, Artikel 182 enthielt die Verpflichtung des Deutschen Reiches zu einer zwischenstaatlichen Regelung der Arbeitsrechtsverhältnisse''Jedermanns Lexikon in zehn...
Rechtsgebiete - Medizinrecht
...der öffentlich-rechtlichen Regelungen zur Ausübung des ärztlichen und zahnärztlichen Berufes und das Meldewesen \'\'meldepflichtiger Krankheiten\'\'.Dieses Rechtsgebiet erstreckt sich nicht nur auf das allgemeinere Gebiet der Arzthaftung, also das haftungsrechtliche...
Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
Architektenrecht Das \'\'\'Architektenrecht\'\'\' regelt die Rechte und Pflichten der Architekten. Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, das heißt, das Architektenrecht ist nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen...
Urteile
...dass der Kläger in einem bestimmten Verein Mitglied sei, dass eine Kündigung unwirksam sei, dass der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, dass eine Urkunde echt oder unecht sei usw.); eine besondere Rolle spielt wegen...
Glossar - Gerichtsverfahren
...dass der Kläger in einem bestimmten Verein Mitglied sei, dass eine Kündigung unwirksam sei, dass der Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger Schadensersatz zu leisten, dass eine Urkunde echt oder unecht sei usw.); eine besondere Rolle spielt wegen...
Glossar - Vertrag
...Vertrag als soziale Institution ==Ein Vertrag koordiniert und regelt das soziale Verhalten durch eine gegenseitige Selbstverpflichtung. Er wird freiwillig zwischen zwei (oder auch mehr) Parteien geschlossen.Im Vertrag verspricht jede Partei der anderen,...
Glossar - Notar
...der Bundesnotarordnung (BNotO) geregelt. Notare müssen unabhängig und unparteiisch sein und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Sie unterliegen der Aufsicht der Landesjustizverwaltung.== Haupttätigkeiten == Notar. Bild von Kv. Massis, 16 Jh. Die Haupttätigkeit...
Glossar - Rechtsanwalt
...sein. Er durfte nicht Geistlicher, rechts- oder prozessunfähig sein bzw, sich in Reichsacht befinden. Der Richter war verpflichtet, die Partei zu befragen, ob sie die Worte ihres Fürsprechers gegen sich gelten lassen wollte. Diese konnte bestätigen,...
Glossar - Strafverteidiger
...vom Angeklagten oder Beschuldigten frei gewählten und bezahlten Verteidiger geleistet wird. Sie unterscheidet sich von der Pflichtverteidigung inhaltlich nicht, auch wenn die Betroffenen manchmal weniger Vertrauen zu einem vom Gericht bestellten Pflichtverteidiger...
Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
...Recht immer dann gegeben, wenn die betroffene Gesetzesnorm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Ansonsten liegt Privatrecht vor. Diese Theorie wird heute aufgrund ihrer Praktikabilität bevorzugt angewandt.Kaum noch...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...dass die Sachenrechte gegenüber jedermann wirksam sind (absolute Wirkung). Dies ist anders als im Schuldrecht, wo die Verpflichtungen nur zwischen den Parteien bestehen (relative Wirkung). Durch die dingliche Wirkung gegenüber jedem anderen bewirkt der...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...Eigenheim. Mit dem Erbbaurecht ist keine Bodenspekulation möglich, da der Erbbaurechtsnehmer vertraglich zur Bebauung verpflichtet ist. Ein Vorteil für den Erbpachtgeber – etwa eine Kommune – ist eine langfristige Verfügungsgewalt über das...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
...einräumen lassen, um nicht in die Verlegenheit zu geraten, gegenüber zwei Personen zur Übereignung der selben Sache verpflichtet zu sein. Es ist wichtig, die Beschränkung auf den Fall des Kaufs zu beachten. Der Vorkaufsberechtigte ist gegen eine anderweitige...
Glossar - Eigentum
...jedoch im juristischen und ökonomischen Kontext streng von einander zu unterscheidens.dazu W. Theil: „Eigentum und Verpflichtung: einige juristische Aspekte“, in: H.J. Stadermann/O. Steiger: „Verpflichtungsökonomik. Eigentum, Freiheit...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...zum Schutz der Urheberrechte darstellen und die Verbreitung der Geisteswerke erleichtern. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich, ihre eigenen Gesetzesgrundlagen entsprechend anzupassen.Das heute noch gültige deutsche Gesetz über Urheberrecht...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
...sie in der Praxis - mit Ausnahme der Stillen Gesellschaft - von ihrem Mitgliederbestand unabhängige Träger von Rechten und Pflichten sind. * GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts * PartG Partnerschaftsgesellschaft * oHG offene Handelsgesellschaft *...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...verbindlich. Die alten Formulare gelten noch 26 Jahre weiter, erst dann wird ein Umtausch in den neuen Führerschein verpflichtend.Ein \'\'internationaler Führerschein\'\' (auch: \'\'zwischenstaatlicher Führerschein\'\') ist eine befristete Erweiterung...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
...PDF listenende =h1= ==h2== ===h3=== ====h4==== =====h5===== Das '''Architektenrecht''' regelt die Rechte und Pflichten der Architekten. Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, das heißt, das Architektenrecht ist nicht in einem einheitlichen...
Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
...hinaus ist das deutsche Konzernrecht im Aktiengesetz geregelt. ==Hintergründe== Das Aktiengesetz regelt die Rechte und Pflichten der auf Aktien basierenden Kapitalgesellschaften. Zusätzlich zum Aktiengesetz sind die Vorschriften des Handelsgesetzbuches...
Glossar - Sachenrecht
...dass die Sachenrechte gegenüber jedermann wirksam sind (absolute Wirkung). Dies ist anders als im Schuldrecht, wo die Verpflichtungen nur zwischen den Parteien bestehen (relative Wirkung). Durch die dingliche Wirkung gegenüber jedem anderen bewirkt der...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
Pflichtteil {{deutschlandlastig}} Der '''Pflichtteil''' sichert nahen Verwandten, die enterbt wurden, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Anspruch auf den Pflicht-Erbteil besteht ausschließlich auf einen Geldbetrag. Die anderen Erben können ihn nicht...
SEO-Texte - Erbrecht
...können Anwälte die Erblasser immer beraten. Durch das Testament festgelegte Testamentsvollstrecker sind nicht verpflichtet, das Amt anzunehmnen, daher können auch Anwälte diese Aufgabe übernehmen. Verstirbt ein Unternehmer urplötzlich und...
SEO-Texte - Familienrecht
...im Kreis $stadt$ wenden. Die Gründung einer eigenen Familie mündet oftmals in einer Ehe, die hierbei entstehenden Verpflichtungen und Regeln werden durch einen Ehevertrag festgehalten. Steht bei einer Ehe für die Partner fest, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit...
SEO-Texte - Insolvenzrecht
...was sich mit den Rechten von Kreditoren (Gläubigern) bei Insolvenz eines Schuldners befasst, wenn dieser also Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht erfüllen kann. Rechts- und Beratungsleistungen Bei Fragen zum Thema Insolvenzrecht...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...Einkommen und Vermögen der betroffenen Person selbst oder ihres Ehegatten/Lebenspartners vorhanden ist. Die so einstandspflichtigen dritten Personen bilden kraft Gesetzes mit dem Hilfebedürftigen eine so genannte Einsatz- oder Einstandsgemeinschaft,...
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
...ausfällt und der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Zur Nachleistung der Arbeit ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet. Er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er in dieser Zeit anderweitig verdient oder zu verdienen vorsätzlich unterlässt...
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
...in der Hand, sich selbst Kündigungsgründe zu schaffen und die Regelungen zur verhaltensbedingten Kündigung bei Arbeitsvertragspflichtverletzungen zu umgehen. Der Kläger war seit 1995 bei der Beklagten, die ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen betreibt,...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
...seien 24 näher bezeichnete Klauseln dieses Regelwerks gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksam. Der Beklagte sei daher verpflichtet, die Empfehlung dieser Klauseln im Verkehr mit Verbrauchern für Werk- und Werklieferungsverträge zu unterlassen und seine...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...Versorgungsamt, Hauptfürsorgestelle und Arbeitsamt) "versandet", ohne dass ihm vorgeworfen werden könne, Mitwirkungspflichten verletzt zu haben. 7 Der Kläger beantragt sinngemäß, die Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.2.2006 und des SG...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...§ 86 Nr 3) . Soweit die Rechtsprechung verlange, dass die KK über die Zustimmung zur Rücknahme eines Rentenantrags nach pflichtgemäßem Ermessen entscheide, habe die Versicherte keine Gesichtspunkte geltend gemacht, die bei der Ausübung von Ermessen...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...die entsprechende Hinzuverdienstgrenze überschritten ist. 2 Der im Jahre 1946 geborene Kläger war als Former versicherungspflichtig beschäftigt. Er war vom 11.10.1999 bis 15.2.2000 und wiederum ab dem 2.3.2000 arbeitsunfähig erkrankt. Im letzten vor Beginn...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...enthaltenen Ernährungsanteils ein Fehlbetrag von 1,11 EUR pro Schultag. Jedenfalls für anspruchsberechtigte schulpflichtige Kinder bis 14 Jahre sei die Regelleistung wegen des höheren Bedarfs nicht verfassungsgemäß. Sollte aber die Regelleistung...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...hierfür betrug im Monat August 406,06 EUR, die Kaltmiete 253,60 EUR. Die Klägerin war im streitigen Monat versicherungspflichtig beschäftigt gegen ein Bruttoarbeitsentgelt von 1.072,49 EUR (833,83 EUR netto ). Sie erhielt 123 EUR Wohngeld und bezog...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...über alle entstandenen Aufwendungen sowie allgemeine VerwaltungskostenTatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Pflicht des beklagten örtlichen Trägers der Sozialhilfe zur Zahlung von Kosten der erstmaligen Ausstellung einer Krankenversicherungskarte...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...Grundlage dafür, dass die Rahmenvereinbarung 2003 Leistungen nach § 43 SGB V begrenzt. 32 Nach § 31 SGB I dürfen Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen des SGB nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit ein Gesetz...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...zu übernehmen, denn die Klägerin sei bereits bei der Erteilung des ersten Bewilligungsbescheides auf ihre Kostensenkungsverpflichtung hingewiesen worden. Hinreichende Bemühungen um günstigeren Wohnraum habe sie nicht dargelegt. Bezugsfähiger Wohnraum im...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...Innungskrankenkasse Baden-Württemberg in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei der beklagten Pflegekasse in der SPV pflichtversichert. Seit seiner Wohnsitzverlegung ist er wegen des Bezuges der spanischen Rente nach spanischem Recht krankenversicherungspflichtig...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...Piloten auch andere Tätigkeiten zuzuweisen.§ 2 Einsatz Nimmt der Pilot einen Einsatz an, so ist er zu dessen Durchführung verpflichtet. Er hat insbesondere pünktlich zur vorgegebenen Zeit am Startflugplatz zu erscheinen. Kann der Pilot einen Einsatz aus...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...zuletzt vom Juni 1995 bis zum November 1996 bei der AOK Mainz-Kastel wegen des Bezuges von Leistungen des Arbeitsamtes Mainz pflichtversichert. Aufgrund einer seelischen Erkrankung war er seit 1996 geschäftsunfähig. Am 9.7.1999 wurde ein Betreuer bestellt,...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...hinsichtlich der Wahrung der Frist diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die für einen gewissenhaften und seine Rechte und Pflichten sachgemäß wahrnehmenden Prozessführenden im Hinblick auf die Fristwahrung geboten ist und ihm nach den gesamten Umständen...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...auf dem Flughafen war. Hierzu hat die Klägerin einen umfangreichen Vertrag mit der A geschlossen, in dem u.a. die Rechte und Pflichten ihrer Mitarbeiter auf dem Flughafengelände geregelt sind.Das Finanzgericht (FG) hat seiner Entscheidung den Inhalt eines...
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur BewerbungEin bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren...
Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen
...105 Abs. 2a GG fordere - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - für die Zweitwohnungssteuer nicht, dass der Steuerpflichtige über eine Erstwohnung mit einer rechtlich abgesicherten Nutzung verfüge. Das Innehaben einer - weiteren - Wohnung für...
Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
...deutlich überstieg. Deshalb ergab sich - unter Berücksichtigung von Beiträgen und sonstigen Abzügen - keine Einkommensteuerpflicht. Bei der Berechnung der Kirchensteuer wurde dagegen nach § 2 Abs. 2 des hessischen Kirchensteuergesetzes i.V.m. § 51a Abs....
Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
...Entscheidungen ab und habe nicht verfahrensfehlerhaft entschieden, insbesondere nicht gegen die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verstoßen. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist damit rechtskräftig. BVerwG 9 B 15.08...
Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen
...abrückten und deshalb der Schienenlärm im Vergleich zur maßgeblichen Vorbelastung abnehme. Auf eine grundrechtliche Schutzpflicht der Beklagten könne sich die Klägerin gleichfalls nicht berufen, weil die verbleibende Lärmbelastung nicht dem Ausbauvorhaben...
So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig
...dass die so genannte „Biblis-Auflage“ weitgehend – bis auf die darin enthaltene Informations- und Meldepflicht der Betreiberin – wegen Unbestimmtheit rechtswidrig ist. Mit der streitigen nachträglichen Auflage hatte die zuständige...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 21.8.2008, B 13 R 109/07 Rfiktive Pflichtbeitragszeit nach § 247 Abs 2a SGB 6 - Lehrling einer Gewerblichen Fachschule - Gesellenprüfung - VerfassungsmäßigkeitTatbestand 1 Der...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung...
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
...eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel ("unerhebliche Pflichtverletzung") i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen ist.Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Autohandel betreibt,...
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
...klagende Leasinggesellschaft nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft in Anspruch, die der Beklagte für Zahlungsverpflichtungen der inzwischen insolventen Leasingnehmerin, deren Geschäftsführer er war, geleistet hat. Leasinggegenstand des zwischen...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...des Handelns obliegt während der gesamten Anlagezeit einzig und allein dem entsprechenden Brokerhaus.2. Der Kunde verpflichtet sich, folgende Zahlungen zu leisten:a) Mindesteinlage:Zahlung einer Mindesteinlagesumme. In diesem Falle teilt der Kunde...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...und des Ablehnungsbescheids vom 16. Mai 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. März 2002 den Beklagten zu verpflichten, die Einkommensteuer für die Jahre 1996 bis 1998 unter Berücksichtigung der in den Jahren 2000 und 2001 abgeführten Schmiergelder...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...die Übernahme der Verluste dieser Gesellschaften das von der Klägerin zu versteuernde Einkommen nicht gemindert hat.1. Verpflichtet sich eine GmbH zur Gewinnabführung, so verlangten § 17 Satz 1, § 14 Nr. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.5.2010, 6 AZR 1015/08
...Kläger ist im Rahmen seiner Tätigkeit für die Beklagte zur Ableistung von Rufbereitschaft verpflichtet. Auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Zulagentarifvertrag...