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Ergebnis der Suche: 53 Treffer insgesamt gefunden.

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...ewig gültiges, dem menschlichen Einfluss entzogenes Recht, das seine Gültigkeit von der Natur des Menschen oder einer höheren Macht (Vernunft, Natur oder Gott) ableitet und nicht legitim durch staatliche Gesetzgebung geändert werden kann. Im Gegensatz zu...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...Vertreter zur Auskunft verpflichtet. Wird die Auskunft nicht erteilt, kann der Auskunftsanspruch gerichtlich geltend gemacht werden. In der Regel wird dann im Wege der Stufenklage auf Auskunft und den sich daraus ergebenden Unterhalt geklagt. Für die...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...ff. BGB) seitens des Vormundschaftsgerichtes sinnvoll oder geboten sein, insbesondere wenn keine mit einer Vorsorgevollmacht versehene Person berechtigt ist, Erklärungen zur medizinischen Behandlung abzugeben. Maßgeblich ist hier auch die zur Verfügung...
Glossar - Gesetze
...oder Landes-) Parlament in einem Gesetzgebungsverfahren beschlossen und im (Bundes- bzw. Landes-) Gesetzblatt bekannt gemacht worden ist.=== Unterschiede === Die beiden Begriffe sind nicht deckungsgleich. Das Gesetz im formellen Sinn muss nicht zwingend...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...dass bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf Grundlage des ProdHaftG \"lediglich\" zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden (Schadensersatz neben der Leistung), jedoch keine strafrechtlichen.Inverkehrbringen § 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG schließt...
Glossar - Schmerzensgeld
...Neben Körperschäden sollen alle Unannehmlichkeiten, seelischen Belastungen und sonstigen Unwohlgefühle wiedergutgemacht werden, die mit einer erlittenen Verletzung am Körper einher gehen. == Deutschland == Im deutschen Recht wurde der Schadensersatzanspruch...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...und Fürsten spielte die Steuer im Frühmittelalter nur eine untergeordnete Rolle. Zum einen war keiner der fränkischen Fürsten machtpolitisch in der Lage, eine allgemeine Besteuerung der Bevölkerung durchzusetzen. Auf der anderen Seite fehlten die notwendigen...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...die Gegenstände in einem den Verhältnissen entsprechenden Umfang den Zwecken der Forschung oder der Volksbildung nutzbar gemacht sind oder werden, # Grundbesitz oder Teile von Grundbesitz, der für Zwecke der Volkswohlfahrt der Allgemeinheit ohne gesetzliche...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...welches sich im Ausland befindet, nach deutschem Erbrecht, es sei denn, dass das Recht des anderen Staates für das in ihrem Machtbereich gelegene Vermögen besondere Vorschriften geschaffen hat, die es auch auf Deutsche anwendet (www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html#BJNR006049896BJNG033500377...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...Nach einem erfolgreichen Konkursantrag wird der Konkurs eröffnet und mittels Edikt (Insolvenzdatei) öffentlich bekannt gemacht. Sämtliche Gläubiger haben ihre Forderungen binnen einer Frist anzumelden. Die Konkurseröffnung bewirkt auch eine Prozess-...
Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
...vom öffentlichen Glauben des Grundbuches. Wer auf die Richtigkeit der unrichtigen Eintragung vertraut und mit dem Geschäfte macht, der als Eigentümer eingetragen ist, der wird geschützt. Das Grundbuch hat, wie die Situation nach der Wende gezeigt hat,...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...aus dem ehelichen Güterrecht, der Zuweisung von Ehewohnung und ehelichem Hausrat) für den Fall der Scheidung mit geltend gemacht werden. In der Regel zwingend und ohne Antrag einer Partei ist mit der Scheidung der Versorgungsausgleich zu regeln.Außergerichtlich...
Urteile
...welchem Strafrahmen das Gericht ausging und ob und warum das Gericht von ggf. möglichen Strafrahmenverschiebungen Gebrauch gemacht hat. Dann ist innerhalb des festgestellten Strafrahmens auf Grund der im Einzelnen darzustellenden Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe...
Glossar - Gerichtsverfahren
...welchem Strafrahmen das Gericht ausging und ob und warum das Gericht von ggf. möglichen Strafrahmenverschiebungen Gebrauch gemacht hat. Dann ist innerhalb des festgestellten Strafrahmens auf Grund der im einzelnen darzustellenden Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe...
Glossar - Vertrag
...Punkt, wo er nachteilig wird, gibt es einen mehr oder weniger großen Spielraum für Verhandlungen. Dabei kann die Verhandlungsmacht der Parteien sehr unterschiedlich sein, je nachdem wie dringlich sie den Vertragsabschluss jeweils benötigen.Dass Verträge...
Glossar - Notar
...*Erbrecht (Beurkundung von Testamenten, Erbverträgen, Erbscheinsanträgen etc.). *Familienrecht (Eheverträge, Vorsorgevollmachten, Erklärungen im Kindschaftsrecht, z. B. Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltsverpflichtungen). *Gesellschaftsrecht (Gründungen...
Glossar - Strafverteidiger
...erwachsen, § 261 StGB. Wenn der Verteidiger Honorar annimmt, obwohl er definitiv weiß, dass dieses aus Straftaten stammt, macht er sich selbst strafbar. Bei den größeren Staatsanwaltschaften gibt es inzwischen besondere Dezernate für die Verfolgung der...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
...ist anders als im Schuldrecht, wo die Vereinbarung nur zwischen den Parteien gilt und deswegen nicht für andere offenkundig gemacht werden muss (Relativität der Schuldverhältnisse). Publizitätsträger bei beweglichen Sachen ist der Besitz und bei Grundstücken...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...gesichert werden konnte. Seit 1. Oktober 1994 kann eine Anpassungsklausel zum Inhalt der dinglichen Erbbauzinsreallast gemacht werden. Erbbaurechte ohne Anpassungsklausel können nach der Rechtsprechung des BGH BGH, Urt. vom 24.02.1984 - V ZR 222/82 bei...
Glossar - Eigentum
...bezeichnet man auch als deren „Vermögen“. In dem ursprünglichen Sinn des Wortes ist festgehalten, dass Eigentum Macht verleiht, etwa indem jemand andere Menschen dafür bezahlt, dass sie für ihn arbeiten.Neben dem Privateigentum, bei dem eine...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...der Urheber zulässig. Dies gilt auch dann, wenn diese Werke nur an wenige Mitglieder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden (on Demand). Neben dem Verkauf ist jetzt auch die Lizenzierung von Werken zulässig. In diesem Fall gelten die Schranken...
Rechtsgebiete - IT-Recht
...und das heutige Telemediengesetz (TMG), wie auch der Zusatz \'\'insbesondere das Recht der Telekommunikation\'\' deutlich macht. Hier findet man Aufbewahrungsfristen, Mindestvorgaben für Angaben auf w3-Seiten und Ähnliches.===Öffentliche Vergabe von Leistungen...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
...der Gesellschaft (§§ 262–277) #Kommanditgesellschaft auf Aktien (§§ 278–290) #Unternehmensverträge (§§ 291–307) #Leistungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen (§§ 308–318) #Eingegliederte Gesellschaften (§§ 319–327) #Ausschluss...
Rechtsgebiete - Kartellrecht
...und möglichst vielgestaltigen Wettbewerbs gerichtet sind und daher vor allem die Akkumulation und den Missbrauch von Marktmacht sowie die Koordination und Begrenzung des Wettbewerbsverhaltens unabhängiger Marktteilnehmer kontrollieren und bekämpfen. Im...
Glossar - Sachenrecht
...ist anders als im Schuldrecht, wo die Vereinbarung nur zwischen den Parteien gilt und deswegen nicht für andere offenkundig gemacht werden muss (Relativität der Schuldverhältnisse). Publizitätsträger bei beweglichen Sachen ist der Besitz und bei Grundstücken...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...einer vorsätzlichen körperlichen Misshandlung des Erblasser oder des Ehegatten, von dem er selbst abstammt, schuldig gemacht hat, #sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig...
SEO-Texte - Verkehrsrecht
...im Kreis $stadt$ können Suchende sich an Anwälte im Kreis $stadt$ wenden. Führerschein nicht in Deutschland gemacht? Bei europarechtlichen Fragen zur Anerkennung und Umschreibung von Führerscheinen können betroffene Personen die Hilfe von...
SEO-Texte - Insolvenzrecht
...einen Anwalt zu nehmen. Dieser kann den Ratsuchenden im Zusammenhang mit der Insolvenzantragstellung beraten. Ferner macht er das Prüfen des Vorliegens von Insolvenzgründen zu seiner Aufgabe, was ein sehr wichtiger Punkt ist, da fahrlässiges Nichterkennen...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...von der Eigenbeteiligung frei, die typischerweise einkommensschwach (BT-Drucks 10/335, S 89 zu Nr 1 ) sind, und macht die Befreiung durch die Anknüpfung ua an den Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII vom Unterschreiten einer...
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
...entschieden und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt. Im Streitfall hatte die Klägerin geltend gemacht, eine von der Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG und daher unwirksam;...
Verringerung der Arbeitszeit
...ihrer beim Arbeitsgericht erhobenen Klage hat sie eine entsprechende Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit geltend gemacht. Im Verlaufe des Prozesses hat sie ihren Verteilungswunsch mehrfach geändert. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...dem Kläger für die Zeit ab April 2002 bis Juli 2003 nicht die Leistungen nach dem Lohnabkommen 2002. Mit seiner Klage macht der Kläger diese Leistungen geltend. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung...
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
...Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei StreitgegenständeBundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 38/08Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...gestellte Frage, ob er bereit sei, an Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung teilzunehmen. 6 Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung der §§ 29, 30 BVG geltend. Ansprüche auf Höherbewertung der MdE wegen bbB und auf BSchA seien nicht...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...der Bundesagentur für Arbeit; ab 1.11.2005 erhielt sie Altersrente für Schwerbehinderte. 5 Mit Schreiben vom 14.7.2000 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch in Höhe von DM 5.235,30 (= EUR 2.676,77) geltend, und zwar...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...für die Zeit vom 1.5. bis 31.7.2001 in Höhe von DM 4.407,53 werde als Erstattungsanspruch gegenüber der BA geltend gemacht; die bisherige Zahlung sei mit Ablauf des Monats Juli 2001 eingestellt worden. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...Bedarf umfasse auch die Sicherstellung der Ernährung in ausreichendem Umfang. 5 Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch machte der Vater des Klägers geltend, das Essensgeld sei erheblich gestiegen und die Leistungen nach dem SGB II reichten hierfür...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...2005 entschieden worden. Die Klägerin hat ihren Antrag auf Leistungen für den Monat August 2005 beschränkt. 6 Die Beklagte macht mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision eine Verletzung von § 6a Abs 4 Satz 2 BKGG geltend. Sie trägt vor, die Auslegung dieser...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
...lehnte er ab. Diese Kosten seien durch die Verwaltungskostenpauschale abgedeckt und könnten nicht zusätzlich geltend gemacht werden. 3 Das von der Klägerin angerufene Sozialgericht (SG) hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, 6.740,36 Euro zu zahlen...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...3 Satz 1 SGB V verlangen, wenn dessen noch festzustellende Voraussetzungen erfüllt sind (dazu 1.). Weil das LSG die geltend gemachte Erstattung nicht mit der Begründung verneinen durfte, der Anspruch auf Funktionstraining sei wegen seiner generellen Befristung...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...zur Sicherung der Lebensunterhalts seien so verschieden, dass die Werte des WoGG nicht zum Maßstab für SGB II-Leistungen gemacht werden könnten, jedenfalls dann nicht, wenn einzelfallbezogene Erkenntnisse aus anderen Datenquellen gewonnen werden könnten....
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...in der Rechtssache Molenaar offenkundig nicht. Dass eine bestimmte Leistung der SPV europarechtlich nicht davon abhängig gemacht werden darf, dass der Versicherte seinen ständigen Aufenthalt in Deutschland behält, also im Versicherungsfall auch in einen...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...überlassenen Unterlagen, Schlüssel oder sonstigen Materialien bleiben Eigentum der MSR und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder überlassen werden. Die Gegenstände sind nach Aufforderung und unaufgefordert bei Beendigung des Vertragsverhältnisses...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...bleiben. Solche Umstände sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Allein, dass innerhalb der Frist, wie die Revision geltend macht, keine Akten beigezogen werden konnten, reicht nicht aus, um ein unverschuldetes Fristversäumnis anzunehmen. Daraus folgt nämlich...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) iVm § 28e Abs 3a Viertes Buch Sozialgesetzbuch. 5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere von Art 3 und Art 12 des Grundgesetzes, Art 49 des Vertrags zur...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung...
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
...seit 1999 Inhaber eines Depots mit Schatzbriefen im Wert von 12 000 € war. Gegen die Berücksichtigung als sein Vermögen machte er geltend, dass die Schatzbriefe seiner Mutter gehörten und ihm von ihr lediglich aus steuerlichen Gründen treuhänderisch...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
...bestätigt. Soweit der Gesetzgeber den Familiennachzug und Aufenthaltsrechte von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig macht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 AufenthG), will er eine Inanspruchnahme öffentlicher Mittel verhindern. Ist...
Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos
...ferner wurden Befreiungen von artenschutzrechtlichen Verboten erteilt. Die erneute Klage des BUND, der vor allem geltend machte, das Vorhaben sei nach wie vor mit den Erhaltungszielen der betroffenen Vogelschutz- und FFH-Gebiete unverträglich, wies das...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...zwei Konten für die C eröffnete, ein Aktien- bzw. Commoditykonto und ein Konto, auf dem Treasury Bills verbucht wurden. Vollmacht für beide Konten hatte ausschließlich K, der auch allein die Anlageentscheidungen traf. Für beide Konten wurden Unterkonten...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...den Einspruch gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide ist noch nicht entschieden.Bei der Veranlagung für das Jahr 2000 machte der Kläger die an die Arbeitgeberin abgeführten Schmiergelder in Höhe von 2 405 490 DM als Werbungskosten bei den Einkünften...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...abgedruckt.Gegen das FG-Urteil richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die Verletzung materiellen Rechts geltend macht.Die Klägerin beantragt (sinngemäß), das FG-Urteil aufzuheben und die angefochtenen Bescheide dahingehend abzuändern, dass die...