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...begründet werden, etwa mit (religiösem) Glauben, mit ethischen Maßstäben oder einem mehr oder weniger intensiven Konsens der Rechtsgemeinschaft. Mit der Frage der inneren Rechtfertigung der gesetzlichen Gebote und Verbote befasst sich die Rechtsphilosophie....
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
...1979 vorgelegt. Am 23. Mai 1980 fordere der Rat die Kommission auf, diesen zurückzuziehen. Erst am 25. Juli 1984 wurde ein Konsens verabschiedet.In Artikel 19 I der EG-Richtlinie 85/374/EWG war als Frist für die Umsetzung in nationales Recht ein Zeitrahmen...
Glossar - Vertrag
...fähig ist, Rechte und Pflichten herbeizuführen, ist alles andere als selbstverständlich. Man spricht insoweit vom \'\'\'Konsensualvertrag\'\'\' im Gegensatz zum \'\'\'Realvertrag\'\'\'. Letzterer kommt nicht durch Willenseinigung, sondern erst durch...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...verurteilt wird, ... den Erlassantrag erneut zu bescheiden". Der Berichterstatter schlug im Schreiben vom 6. Juli 2004 eine Konsenslösung vor. Hierauf folgte ein reger Schriftsatzwechsel zwischen den Beteiligten, die sich nicht auf eine Konsenslösung verständigten.Nachdem...