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Ergebnis der Suche: 32 Treffer insgesamt gefunden.

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...mehr inhaltlichen Verständnis, das sich damit befasst, welche Bewertungen dem Recht zu Grunde liegen, ob es einen gerechten Interessenausgleich findet und bestimmten Werten (Vernunft, Gerechtigkeit, Rechtssicherheit) entspricht oder entsprechen soll.Recht...
Rechtsgebiete - Medizinrecht - Arzthaftung
...werden. Der Arzt ist, obwohl ins System der sozialen Krankenversicherung integriert, nicht Sachwalter der wirtschaftlichen Interessen des Patienten. Doch müssen evtl. Auskünfte auf Fragen des Patienten dennoch zutreffend sein.==Durchsetzung der Ansprüche==...
Glossar - Schadenersatz
...Abs. 2 BGB und verpflichten jeden Teil des Schuldverhältnisses \'\'zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils\'\'. Denn Schuldverhältnisse beschränken sich nicht auf die Herbeiführung eines evtl. geschuldeten Leistungserfolges,...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...Vermächtnis) # die Schenkungen unter Lebenden # die Zweckzuwendungen # das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist, in Zeitabständen von je 30 Jahren (Erbersatzsteuer)==== Steuerbefreiungen...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...Art. 25/26 EGBGB). In solchen Fällen findet im Interesse des internationalen Entscheidungseinklangs und der fehlenden Möglichkeit der deutschen Gerichte, eine Zwangsvollstreckung...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...gestellt werden und in den Vertrag einbezogen werden. Dabei besteht die Gefahr, dass Regelungen in AGB allzu einseitig die Interessen einer Partei bevorzugen. Die gesetzlichen Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen, die sich jetzt in {{§§|juris|bgb|index.html#BJNR001950896BJNE259501377|§§ 305-310...
Intern - Wiki-Musterseite
...angefügtes .html ersetzt wird, so daß die interne Suche von cms2web ausgenutzt wird.Beispiel:In solchen Fällen findet im Interesse des internationalen Entscheidungseinklangs und der fehlenden Möglichkeit der deutschen Gerichte, eine Zwangsvollstreckung...
Urteile
...Arbeiten, zur Duldung oder Unterlassung bestimmter Handlungen, Abgabe einer Willenserklärung usw.); das Rechtsschutzinteresse des Gläubigers wird, wenn der Schuldner dem Urteil nicht nachkommt, durch das Leistungsurteil noch nicht vollständig befriedigt,...
Glossar - Gerichtsverfahren
...Arbeiten, zur Duldung oder Unterlassung bestimmter Handlungen, Abgabe einer Willenserklärung usw.); das Rechtsschutzinteresse des Gläubigers wird, wenn der Schuldner dem Urteil nicht nachkommt, durch das Leistungsurteil noch nicht vollständig befriedigt,...
Glossar - Vertrag
...Inhalt eines Vertrages wird von den Parteien ausgehandelt. Zu welcher Vereinbarung es schließlich kommt, hängt von der Interessenlage der Parteien, ihren Handlungsmöglichkeiten und ihrem Verhandlungsgeschick ab. Grundsätzlich gilt, dass dabei jede...
Glossar - Notar
...von Unterschriften. Dabei ist er unbedingt zur Unparteilichkeit verpflichtet, was ihn gerade vom Rechtsanwalt, der die Interessen einer Partei vertritt, unterscheidet. Die Kerntätigkeit des Notars bezieht sich auf folgende Rechtsgebiete:*Grundstücksrecht...
Glossar - Rechtsanwalt
...das Amt eines Fürsprechers zu übernehmen, wenn der Richter ihn dazu bestimmte. Ausnahmen galten für benannte Fälle einer Interessenkollision. Bei Sexualdelikten hatte der Richter für einen Vormund der Geschädigten als Prozessvertreter sorgen, wenn kein...
Glossar - Strafverteidiger
...dem Gericht ein unabhängiges, selbständiges Organ der Rechtspflege (BVerfGE 39, 156 ff.; vgl. auch § 1 BRAO), aber auch ein Interessenvertreter des Mandanten.Der Strafverteidiger ist dem Gericht und der Staatsanwaltschaft gleichgeordnet. Aber: Er ist nicht...
Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
...Unterordnungsverhältnis gegeben ist, während das Privatrecht durch ein Gleichordnungsverhältnis gekennzeichnet ist. Nach der Interessentheorie, die sich aus dem römischen Recht ableitet, erfolgte die Abgrenzung im Wesentlichen danach, ob das Rechtsverhältnis...
Glossar - Eigentum
...eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...wird in einem Rechtssystem der Schutz eines Werks für seinen Urheber bezeichnet. Dieser Schutz berücksichtigt wirtschaftliche Interessen und Ideale des Urhebers am Werk, wird aber zur Wahrung der Interessen der Allgemeinheit eingeschränkt (Schranken des Urheberrechts,...
Rechtsgebiete - Markenrecht
...von Wettbewerbern zur Beschreibung ihrer Waren oder Dienstleistungen benötigt werden kann, d. h. es darf kein Freihalteinteresse bestehen. Außerdem sind im MarkenG noch weitere so genannte absolute Schutzhindernisse vorgesehen, die aber in der Praxis...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
...PartG Partnerschaftsgesellschaft * oHG offene Handelsgesellschaft * Partenreederei * EWIV Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung * KG Kommanditgesellschaft * Stille Gesellschaft == Kapitalgesellschaften == Bei den Kapitalgesellschaften...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
Fahrerlaubnisrecht Ein \'\'\'Führerschein\'\'\' ist eine Urkunde, die über die Berechtigung zum Bewegen eines Fahrzeuges Auskunft erteilt. In Deutschland beinhaltet ein Führerschein Informationen über die Erteilung einer \'\'Fahrerlaubnis\'\', in Österreich...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
...Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind. Das Pflichtteilsrecht setzt so der Testierfreiheit im Interesse der Beteiligung von nächsten Angehörigen eine gesetzliche Grenze. ==Verfassungsrechtliche Grundlagen== Verfassungsrechtlich...
SEO-Texte - Leistungsangebote
... Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht einschließlich Verhandlungen mit Betriebsräten und Gewerkschaften Interessenausgleich und Sozialplan Betriebliche Versorgungsregelungen Beratung bei der Personalauswahl Erbrecht ...
SEO-Texte - Arbeitsrecht
...in enger Zusammenarbeit mit Betriebsräten und Arbeitnehmern sein, wenn es um die Ausarbeitung eines Sozialplans oder einen Interessenausgleich geht. Anwälte können ebenso Arbeitgeber unterstützen, indem sie ihm bei der Vertragsgestaltung helfen. Arbeitgeber...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...des Vorstandes“ wechseln kann, „wenn die Tarifbindung auch unter Berücksichtigung des gemeinsamen Verbandsinteresses an gleichen Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in der Branche für das Mitglied unzumutbar ist“. Am 29. Mai 2002...
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
...oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen - neu oder gebraucht - bekundet. Im zweiten Fall hatte der Anbieter...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
...auf die Besonderheiten des Bauvertragsrechts abgestimmten, im Ganzen einigermaßen ausgewogenen Ausgleich der beteiligten Interessen enthalte. Diese auf richterliche Fortbildung gegründete sogenannte Privilegierung der VOB/B ist bei Verwendung gegenüber...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...Fehlerhaftigkeit des Bescheides der Klägerin vom 22.2.2000 (Aufforderungsschreiben) erheblich werden kann, ob berechtigte Interessen der Versicherten vorlagen, die die Klägerin verpflichtet hätten, von vornherein von der Erteilung dieses Bescheides und...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...Mietspiegel nur dann vorliegt, wenn er nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist. Nach der gesetzlichen Definition ist allerdings zunächst...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...bei der Beklagten unter Aufhebung der insoweit entgegenstehenden Bescheide. Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung, weil das Bestehen einer Weiterversicherung allgemein Voraussetzung für die Erfüllung von...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...Handbuch . Der Pilot bestätigt, diese Unterlagen zur Kenntnis genommen zu haben. Der Pilot ist verpflichtet, die Geschäftsinteressen von MSR zu wahren und sich an die Weisungen der MSR-Geschäftsleitung sowie der von ihr bevollmächtigten Personen zu halten.§...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...ist gleichgültig (Senatsurteil in BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462). Die bloße Berechtigung zur Nutzung eines Raumes im Interesse eines anderen sowie eine rein tatsächliche Nutzungsmöglichkeit genügen jedoch nicht (Senatsurteile in BFHE 161, 358, BStBl...
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
...Zeitraum vorfinanziert, seine Gegenleistung aber erst ab Beginn der Laufzeit des Leasingvertrages erhält, ein berechtigtes Interesse daran hat, zu einem bestimmten Zeitpunkt eine endgültige Klärung herbeizuführen. Das rechtfertigt aber auch im unternehmerischen...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...sich die Vertragspartner zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks verbunden haben und nicht lediglich jeweils ihre eigenen Interessen verfolgen, so ist die Vereinbarung als Gesellschaftsvertrag i.S. des § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu qualifizieren...