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1. Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

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3. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

4. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds

5. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

6. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert

7. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern

8. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat

9. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware

10. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem