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Aktuelle Rechtssprechung
  • 25.05.2010 - BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.5.2010, 6 AZR 1015/08
  • 05.03.2009 - neues Urteil Entscheidergehälter
  • 12.11.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
  • 11.11.2008 - Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
  • 05.11.2008 - Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum
  • 29.10.2008 - Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
  • 27.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
  • 22.10.2008 - Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
  • 01.10.2008 - BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
  • 24.09.2008 - Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
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Ergebnis der Suche: 13 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
    ...kostenintensiv oder sogar teurer ist als ein notarielles Testament. So ersetzt das öffentliche Testament den Erbschein beim Grundbuchamt. Auch Banken verlangen regelmäßig keinen Erbschein, wenn ein notarielles Testament vorgelegt wird; nach Ziffer 5 AGB-Banken...
  2. Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
    ...bestellt hat.Ferner gibt es ein dingliches Vorkaufsrecht gemäß §§ 1094 - 1104 BGB. Es wird als Belastung des Grundstücks ins Grundbuch eingetragen und kann auch für mehrere Verkaufsfälle bestellt werden. Verpflichtet ist dann der jeweilige Eigentümer des...
  3. Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
    ...die ihr Forderung angemeldet haben. Eine Kollokation erfolgt auch ohne Anmeldung für:Hunziker/Pellascio, S. 221 * im Grundbuch eingetragene Rechte (Art. 226 SchKG) * servitutes apparentes * unmittelbare gesetzliche Pfandrechte/VerfügungsbeschränkungenIm...
  4. Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
    Grundbuchrecht Das '''Grundbuchrecht''' ist die Gesetz gewordene scholastische Regel, ''"quod non est in actis, non est in mundo".'' Was nicht in den Akten steht, gibt es nicht. Und auch andersherum gilt: Was im Buche steht, ist richtig. Zumindest bis das...
  5. Glossar - Notar
    ...(\'\'\'Amtsnotare\'\'\').Die Bezirksnotare im württembergischen Teil im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart sind auch als Grundbuch-, Nachlass- und Vormundschaftsrichter tätig. Die Amtsnotare im badischen Teil des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart und...
  6. Rechtsgebiete - Sachenrecht
    ...muss (Relativität der Schuldverhältnisse). Publizitätsträger bei beweglichen Sachen ist der Besitz und bei Grundstücken das Grundbuch. Die Veränderung der dinglichen Rechtslage an einer beweglichen Sache erfordert deswegen eine Übertragung des Besitzes,...
  7. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
    ...Grundstückseigentümer zum Eigentümer des Bauwerks wird. Das Erbbaurecht wird in zwei Grundbüchern dokumentiert, zum einen im Grundbuch des belasteten Grundstücks (Grundstücksgrundbuch) und zum anderen im Erbbaugrundbuch. Im Grundstücksgrundbuch wird das...
  8. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
    ...muss die Sachen innehaben, um das Pfandrecht aufrecht zu erhalten. *** \'\'unbewegliche Sache:\'\' Das Pfandrecht ist im Grundbuch einzutragen, womit eine Hypothek, also ein Pfandrecht an unbeweglichen Sachen, entsteht. :Neben dem soeben beschriebenen...
  9. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
    ...Als solches entsteht ein dingliches Vorkaufsrecht gemäß {{§|873|bgb|juris}} BGB durch Einigung und Eintragung im Grundbuch. Sofern der Einräumung des dinglichen Rechts keine causa (Rechtsgrund) zu Grunde liegt, kann es nach den Regeln der ungerechtfertigten...
  10. Glossar - Eigentum
    ...z.B. Wappen und Brandzeichen. Für Grundstücke führte Wilhelm der Eroberer in England 1086 das wahrscheinlich erste Grundbuch ein, das Domesday Book. Unabhängig davon führten die mittelalterlichen deutschen Städte Stadtbücher, Vorläufer der heutigen...
  11. Glossar - Hypothek
    ...Zahlungen auf das Darlehen. Daher hat E eine Eigentümergrundschuld in Höhe von 70.000 € erworben, die zwar nicht im Grundbuch eingetragen ist, aber dennoch materiell-rechtlich besteht. Das Grundbuch ist in soweit unrichtig und kann von E berichtigt...
  12. Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
    ...ZGB (Zivilgesetzbuch). == Allgemeines == Die Grundschuld wird als dingliches Recht in Abteilung III des Grundbuchs eingetragen. Im Gegensatz zu Hypotheken sind Grundschulden nicht akzessorisch, sondern abstrakt. Sie sind also nicht von...
  13. Glossar - Sachenrecht
    ...muss (Relativität der Schuldverhältnisse). Publizitätsträger bei beweglichen Sachen ist der Besitz und bei Grundstücken das Grundbuch. Die Veränderung der dinglichen Rechtslage an einer beweglichen Sache erfordert deswegen eine Übertragung des Besitzes,...
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