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...wird dort immer mehr vom förmlichen Gesetzesrecht (\'\'Statutory Law\'\') abgelöst. Das auch im Völkerrecht geltende Gewohnheitsrecht füllt als ungeschriebene Rechtsquelle Lücken in den gesetzlichen Regelungen. Ob es über dieses positive Recht hinaus...
- Glossar - Schmerzensgeld
...oder \'\'Entschädigungsanspruch\'\', der vom BGH 1958 im Herrenreiter-Fall entwickelt wurde und inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkannt ist. Ursprünglich auf § 847 BGB a. F. gestützt, leitet der BGH diesen Anspruch seit der Soraya-Entscheidung...
- Rechtsgebiete - Strafrecht
...des Wortlauts umgehen. Eine analoge Anwendung von Vorschriften zu Gunsten des Täters ist aber zulässig. * Verbot von Gewohnheitsrecht – \'\'nulla poena sine lege scripta\'\': Die Richter sind gehindert, Gewohnheitsrecht zur Strafbegründung...