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...Artikel|behandelt das Recht als juristischen Begriff.}}Das \'\'\'Recht\'\'\' im Sinne herrschaftlicher Rechtsordnungen mit gesetzgebender Institution wird allgemein als \'\'objektives Recht\'\' bezeichnet. Als solches besteht es aus der Gesamtheit der...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Kindesunterhalt
...1. Januar 2008 dargestellt.=== Minderjährige und privilegierte Kinder ===Minderjährige Kinder sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht in der Lage, ihren Unterhaltsbedarf durch eigenes Einkommen zu decken, sie sind daher immer unterhaltsberechtigt....
Rechtsgebiete - Wettbewerbsrecht
...(= Kartellrecht). Das Wettbewerbsrecht teilt sich damit auf in das Lauterkeitsrecht (Bedeutung hat vor allem das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) und das Kartellrecht; daneben kann man auch das Beihilfenrecht (Subvention) als einen...
Impressum
...Bezugnahme auf einzelne Seiten oder Bereiche, an unser Homepage-Team unter info@bense.com Informationen gemäß Telemediengesetz Anschrift bense.com Verlagsgesellschaft für Digitales Publizieren mbH Schwarze-Brüder-Str. 1 D-44137 Dortmund T: 0231 476435-10...
Glossar - Gesetze
Gesetz {{Dieser Artikel|befasst sich mit Gesetzen im Sinne von Rechtsnormen; zu der theologischen Bedeutung des Begriffs \'\'Gesetz\'\' siehe Gesetz (Theologie); zu physikalischen Gesetzen siehe ebendort.}}Ein \'\'\'Gesetz\'\'\' ist eine Sammlung von allgemein...
Glossar - Gesetze - Produkthaftungs-Gesetz
Produkthaftungsgesetz Das Produkthaftungsgesetz (Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte - ProdHaftG) vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198) regelt in Deutschland die Haftung eines Herstellers bei fehlerhaften Produkten. Darunter versteht das Gesetz...
Glossar - BGB
BGB Bürgerliches Gesetzbuch \'\'\'Allgemeine Geschäftsbedingungen\'\'\' (abgekürzt „\'\'\'AGB\'\'\'“, nicht-standardsprachlich auch oft „\'\'\'AGBs\'\'\'“ oder „\'\'\'AGBen\'\'\'“) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen...
Glossar - Schmerzensgeld
...der Schadensersatzanspruch wegen immaterieller Schäden im Rahmen der tief greifenden und grundlegenden Reform des \"Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften\" in der veränderten Form des neu gefassten {{§|253|bgb|juris}} Abs....
Glossar - Schadenersatz
...Schadens. Ein Schaden ist jede unfreiwillige Einbuße an Lebens- und Rechtsgütern.Schwarz, Günther Christian/Wandt, Manfred: Gesetzliche Schuldverhältnisse, München, 2. Aufl. (2006), § 22, Rn. 3. Im Bürgerlichen Gesetzbuch fehlt die Definition des Schadens...
Rechtsgebiete - Steuerrecht - Steuer
...und anderer (supranationaler) Aufgaben. Durch die finanziellen Auswirkungen auf alle Bürger und die komplexe Steuergesetzgebung sind Steuern und andere Abgaben ein andauernder politischer und gesellschaftlicher Streitpunkt.== Steuern als Abgaben...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...Verhältnis von Erbschaft- und Schenkungsteuer === Im deutschen Steuerrecht sind Erbschaft- und Schenkungsteuer im selben Gesetz geregelt. Schenkungsteuer ist eine Steuer auf den Erwerb von Vermögen durch Schenkung.==== Rechtsgrundlagen ==== Die Rechtsgrundlagen...
Rechtsgebiete - Erbrecht - Testament
...(§{{§|1941|bgb|juris}},{{§|2274|bgb|juris}} ff. BGB).In Österreich heißen nur letztwillige Verfügungen, durch die ein Erbe eingesetzt wird, Testament. Sonstige vermögensrechtliche Verfügungen von Todes wegen (Vermächtnisse usw.) erfolgen im Kodizill (§ 553...
Rechtsgebiete - Baurecht
...eines Bauvorhabens geschlossen werden (Architektenvertrag, Bauvertrag mit Bauunternehmern usw.) regeln sowie die Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer und ** \'\'\'öffentlichem Baurecht\'\'\' - jene Teile des öffentlichen Rechts, die (auch) Bauvorhaben betreffen....
Rechtsgebiete - Steuerrecht
...Öffentlichen Rechts, das die Festsetzung und Erhebung von Steuern regelt. Zum Steuerrecht im engeren Sinne werden alle Steuergesetze gerechnet – im weiteren Sinne zählen auch die Gesetze zur Steuerverwaltung und Rechtsprechung dazu. Die Rechtsnormen,...
Rechtsgebiete
...Geltungsbereich von bestimmten Rechtsquellen angesehen werden. So kann man beispielsweise den Geltungsbereich des Grundgesetzes als Rechtsgebiet im räumlichen Sinne auffassen. In einem solchen Zusammenhang ist allerdings der Begriff der Rechtsordnung...
Rechtsgebiete - Reiserecht
...* nationales Recht (z. B. Deutschland: §{{§|651a|BGB|dejure}} ff. BGB; Österreich: §§ 31b ff KSchG; Schweiz: Pauschalreisegesetz)== Einteilung im deutschen Recht ==*Reisevertragsrecht für Pauschalreisen **Informationspflichten des Reiseveranstalters **Reisevermittlungsrecht...
Rechtsgebiete - Familienrecht
...miteinander verbundenen Personen regelt. Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der Verwandtschaft bestehenden gesetzlichen Vertretungsfunktionen: Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung. == Deutsches Recht == Das Familienrecht...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht
...sind auch die Rechtsvorschriften über Planung, Straßenbaulasten etc.Wesentliche Regelungsmaterien sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO), die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO), die Fahrzeugzulassungsverordnung...
Rechtsgebiete - Strafrecht
...Das \'\'\'materielle Strafrecht\'\'\' beschreibt die Voraussetzungen der Strafbarkeit (Tatbestand) und deren Rechtsfolgen. Gesetzlich geregelt ist es im Strafgesetzbuch (StGB) und in zahlreichen nebenstrafrechtlichen, spezialisierten Bestimmungen (zum...
Glossar - AGB
...abweichenden Regelungen getroffenen werden. Geregelt ist die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im dejure.org/gesetze/BGB 2. Abschnitt des 2. Buchs des BGB; §§ 305 - 310. Die Einschränkungen finden sich insbesondere in dejure.org/gesetze/BGB/305c.html...
Rechtsgebiete - Zivilrecht
...Erbrecht, Familienrecht. Diesem Schema folgen pandektistische Kodifikationen, im Besonderen das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), sowie die moderne Rechtswissenschaft im deutschen Rechtskreis (Deutschland, Österreich).* \'\'\'Allgemeiner Teil\'\'\'...
Rechtsgebiete - Schuldrecht - Kaufvertrag
...und schriftlich als auch durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden. Nur bei bestimmten Kaufverträgen schreibt der Gesetzgeber eine besondere Form vor. Notarielle Beurkundung ist nach {{§|311b|bgb|juris}} Abs. 1 BGB erforderlich beim Kauf von Immobilien...
Rechtsgebiete - Insolvenzrecht
...Konkursanmeldung, Vorstand wegen fahrlässiger Krida verurteilt== Schweiz == Das Schweizer Insolvenzrecht ist im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) geregelt. Die Wirkungen des Konkurses sind jedoch teilweise auch im formellen Zivilrecht...
Rechtsgebiete - Schuldrecht
...Deutsches Recht == In Deutschland ist das \'\'\'Schuldrecht\'\'\' überwiegend im zweiten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt, also in den §§ 241 - 853 BGB. Vereinzelt finden sich schuldrechtliche Regelungen aber auch in anderen...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Unterhalt
...einer Person. Die Verpflichtung, Unterhalt zu leisten, kann sich aus einer vertraglichen Vereinbarung oder kraft Gesetzes ergeben. Ein veralteter Begriff lautet auch \'\'\'Alimente\'\'\', was in der französischen Sprache soviel wie „Lebensmittel“...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...== === Verfassungsgebot === Das Erbrecht ist in {{Art.|14|GG|dejure}} GG ausdrücklich garantiert. Es ist jedoch im Grundgesetz nur aus traditionellen Gründen wie in der Weimarer Reichsverfassung erwähnt. Der Inhalt und die Schranken des Erbrechts bestimmen...
Rechtsgebiete - Grundbuchrecht
Grundbuchrecht Das '''Grundbuchrecht''' ist die Gesetz gewordene scholastische Regel, ''"quod non est in actis, non est in mundo".'' Was nicht in den Akten steht, gibt es nicht. Und auch andersherum gilt: Was im Buche steht, ist richtig. Zumindest bis das...
Rechtsgebiete - Handelsrecht
...eigenes Recht, sondern enthält ergänzende Vorschriften zu den allgemeinen Vorschriften, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das heißt, die Vorschriften des BGB gelten für Kaufleute nur subsidiär. Das Handelsrecht ist im Handelsgesetzbuch geregelt...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt hatten, wenn einer von ihnen ihn dort noch hat. Der deutsche Gesetzgeber hat jedoch eine Inländerpriviligierung vorgesehen: ist einer der Ehegatten Deutscher und ist die Ehe nach dem Recht des...
Intern - Wiki-Musterseite
... Wenn Informationen aus Wikipedia verwendet werden, dann muß auf die entsprechende Seite der nachstehende Block eingesetzt werden. Diese geschieht einfach durch Einfügen eines Layoutblockes \"Wiki Linkbox\". Dieser übernimmt aus dem Titel des ersten...
Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Als '''Arbeitsrecht''' bezeichnet man die Gesamtheit aller Gesetze und Bestimmungen, die das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Arbeitsschutz, Folgen bei Arbeitsunfall, die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialversicherung,...
Rechtsgebiete - Medizinrecht
...Privatpatienten (Gebührenordnung für Ärzte, GOÄ) auch arztspezifische Rechtsgebiete aus dem Sozialversicherungsrecht (Sozialgesetzbuch, vor allem SGB V mit Kassenzulassung, Honorierung für Allgemeinpatienten und Details), aus dem allgemeinen Berufsrecht...
Rechtsgebiete - Baurecht - Architektenrecht
...Architekten. Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, das heißt, das Architektenrecht ist nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen Rechtsvorschriften unterschiedlicher Herkunft zusammen. Zu nennen sind für...
Urteile
...mit dem das Verfahren eingestellt wird ({{§|260|stpo|juris}} Abs. 3 StPO). Bei der Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe oder zu einer zur Bewährung ausgesetzten Maßregel der Besserung und Sicherung erfolgt die Festsetzung der...
Glossar - Gerichtsverfahren
...mit dem das Verfahren eingestellt wird ({{§|260|stpo|juris}} Abs. 3 StPO). Bei der Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe oder zu einer zur Bewährung ausgesetzten Maßregel der Besserung und Sicherung erfolgt die Festsetzung der...
Glossar - Vertrag
...oder öffentlich-rechtlichen Rahmen häufig nur durch die Vorgabe einer Schriftform und bestimmter, zum Teil im Angebotswesen gesetzliche vorgeschriebener Abfolgen in Verhandlungsfortgang.Normalerweise werden die einzelnen Phasen sozialer Verhandlungen nicht...
Glossar - Notar
...Notar darf nur ein deutscher Staatsangehöriger bestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat, also ein Volljurist mit erfolgreich abgelegtem 2. Staatsexamen (siehe Deutsches Richtergesetz). Ausnahmen hiervon...
Glossar - Rechtsanwalt
...anderen Verfahrensarten für die höheren Instanzen. In Deutschland haben Rechtsanwälte auf Grundlage des Rechtsberatungsgesetzes noch ein weitgehendes gesetzliches Monopol für die individuelle Rechtsberatung und Prozessvertretung. In anderen europäischen...
Glossar - Strafverteidiger
...Staatsanwaltschaft gebunden ist. Umgekehrt kann er natürlich auch keine Weisungen erteilen. Verteidiger darf gem. dejure.org/gesetze/StPO/138.html § 138 Abs. 1 StPO jeder Rechtsanwalt und jeder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule sein. Nach § 139...
Glossar - Staatsanwalt
...Funktion Teil der Judikative.Anders als Richter sind Staatsanwälte weisungsgebunden ({{§|146|GVG|dejure}} Gerichtsverfassungsgesetz) und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte ({{§|147|GVG|dejure}} GVG). Einem Staatsanwalt bei der...
Rechtsgebiete - Öffentliches Recht
...auch Sonderrechtstheorie genannt — ist öffentliches Recht immer dann gegeben, wenn die betroffene Gesetzesnorm ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigt oder verpflichtet. Ansonsten liegt Privatrecht vor. Diese...
Rechtsgebiete - Sachenrecht
Sachenrecht Das \'\'\'Sachenrecht\'\'\' regelt in Deutschland als Teil des Zivilrechts und drittes Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches die Beherrschung der Sachgüter durch den Menschen. Dabei wird durch das Sachenrecht als objektivem Recht diese Beherrschung...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Erbbaurecht
...Bezug genommen. Der Erbbaurechtsvertrag enthält die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Beteiligten.Die gesetzliche Grundlage für das Erbbaurecht ist in Deutschland das Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz) vom 15. Januar...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...== Man unterscheidet: #nach der Art der Bestellung ## vertraglich bedungenes Pfandrecht (auch Faustpfandrecht genannt) ##von Gesetzes wegen entstandenes Pfandrecht ##Pfändungspfandrecht #nach der Art seiner Verlautbarung im Rechtsverkehr ##Faustpfandrecht...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Vorkaufsrecht
...da dies seine Wirkung erst im Vorkaufsfall ausstrahlt, und die Wirkung der Vormerkung schon mit der Eintragung beginnt.==Gesetzliche Vorkaufsrechte== Nach {{§|577|bgb|juris}} BGB hat der Mieter einer Wohnung ein Vorkaufsrecht, wenn die Wohnung in eine...
Glossar - Eigentum
...sein Eigentum. == Verwendung in der deutschen Sprache == \'\'Eigentum\'\' und \'\'Besitz\'\' werden sprachlich oft gleichgesetzt, sind jedoch im juristischen und ökonomischen Kontext streng von einander zu unterscheidens.dazu W. Theil: „Eigentum...
Glossar - Hypothek
...ist. Die Hypothek zählt zu den Grundpfandrechten. Im Bankwesen wird die Hypothek als Sicherungsmittel für Kredite eingesetzt.Rechtlich wird die Hypothek als ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück eingestuft. Außerhalb der juristischen...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Grundschuld
...ist in der Schweiz der Schuldbrief nach www.admin.ch/ch/d/sr/210/index4.html#id-4-2-22-3 Art. 842 ff. ZGB (Zivilgesetzbuch). == Allgemeines == Die Grundschuld wird als dingliches Recht in Abteilung III des Grundbuchs eingetragen. Im Gegensatz...
Rechtsgebiete - Sozialrecht
...Antragsteller oder Leistungsempfänger. '''Sozialrecht''' (Recht der sozialen Sicherung) dient der Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags zur Sicherung des Sozialstaatspostulats.Der Begriff ist vergleichsweise neu und wird in Deutschland einheitlich...
Rechtsgebiete - Urheberrecht
...In der Antike kannte man ein Recht am geistigen Werk als solches noch nicht Walter Dillenz, Daniel Gutman: \'\'Urheberrechtsgesetz, Verwertungsgesellschaftengesetz (Österreichisches). Kommentar.\'\' 2. Auflage. Springer, Wien 2004, ISBN 3-211-20796-1, S....
Rechtsgebiete - IT-Recht
...es einen eigenständigen Fachanwaltstitel dafür.==Rechtsquellen== Eine genaue Definition des IT-Recht gibt es in deutschen Gesetzen nicht. In der derzeit gültigen Fachanwaltsordnung (FAO) der Bundesrechtsanwaltskammer werden in dem § 14k FAO...
Rechtsgebiete - Markenrecht
...werden kann – das ®-Zeichen wird nun dem Markennamen angefügt.== Begriff == Mit dem Anfang 1995 in Kraft getretenen \'\'Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichnungen (MarkenG)\'\' wird der Begriff der Marke gesetzlich wie folgt definiert:...
Rechtsgebiete - Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Das '''Gesellschaftsrecht''' ist kein einzelnes Gesetz, sondern regelt in Deutschland das Innen- und Außenverhältnis von Gesellschaften. Dabei erstrecken sich die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches auch auf andere Gesellschaftsformen,...
Rechtsgebiete - Verkehrsrecht - Fahrerlaubnisrecht
...in Form einer \'\'Fahrprüfung\'\' (schweizerisch: \'\'Führerprüfung\'\') geknüpft, in Deutschland nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), in Österreich nach dem Kraftfahrgesetz (KFG) und dem Führerscheingesetz (FSG),...
Intern - Wiki-Musterseite - wiki textbox
...Architekten. Es handelt sich um eine Querschnittsmaterie, das heißt, das Architektenrecht ist nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern setzt sich aus zahlreichen Rechtsvorschriften unterschiedlicher Herkunft zusammen. Zu nennen sind für...
Glossar - Gesetze - Aktiengesetz
Aktiengesetz Das deutsche '''Aktiengesetz''' (AktG) regelt die Errichtung, die Verfassung, Rechnungslegung, Hauptversammlungen und Liquidation von Aktiengesellschaften sowie von Kommanditgesellschaften auf Aktien. Darüber hinaus ist das deutsche Konzernrecht...
Rechtsgebiete - Kartellrecht
...als Wettbewerbsrecht bezeichnet. Auch das Vergaberecht ist keine Materie des Kartellrechts, obwohl es in Deutschland im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geregelt ist. Verschiedene Staaten haben für kartellrechtliche Fragen in bestimmten Wirtschaftsbereichen...
Glossar - Sachenrecht
...regelt die Rechtsbeziehungen von Personen zu Sachen. Es ist in Deutschland im dritten Buch (§§ 854 - 1296) des Bürgerlichen Gesetzbuches kodifiziert und regelt als objektives Recht sowohl die Ruhelage (also beispielsweise die Befugnisse des Eigentümers...
Rechtsgebiete - Pflichtteil
Pflichtteil {{deutschlandlastig}} Der '''Pflichtteil''' sichert nahen Verwandten, die enterbt wurden, die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der Anspruch auf den Pflicht-Erbteil besteht ausschließlich auf einen Geldbetrag. Die anderen Erben können ihn nicht...
SEO-Texte - Leistungsangebote
...(Außer)gerichtliche Geltendmachungen von Schadensersatzansprüchen Anmeldung von Ansprüchen nach dem Opferentschädigungsgesetz Verkehrsrecht Regressansprüche aus Unfällen Europarechtliche Fragen der Anerkennung und Umschreibung von Führerscheinen ...
SEO-Texte - Arbeitsrecht
...Vertretung durch Anwälte. Besteht der Verdacht dass Firmen sich nicht an ihre Compliance halten, also Verhaltenmaßregeln, Gesetze und Richtlinien nicht einhalten, können Anwälte diesbezüglich Nachforschungen anstellen. Sie überprüfen Arbeitsverträge...
SEO-Texte - Erbrecht
...urplötzlich und hat keine Nachfolgeregelung durch Testament oder Erbvertrag getroffen, richtet sich die Nachfolge nach gesetzlichen Regeln. Möglicherweise würden dann aber ungeeignete Personen die Leitung übernehmen. Daher können Anwälte auch bei Fragen...
SEO-Texte - Familienrecht
...Familie oder Verwandtschaft miteinander verbunden sind. Außerdem ist es für die Regelung außerverwandschaftlicher, gesetzlicher Vertretungsfunktionen wie Vormundschaft, Pflegeschaft und rechtlicher Betreuung zuständig. Rechts- und Beratungsleistungen...
SEO-Texte - Strafrecht
...bzw. außergerichtlichen Geltendmachungen von Schadensersatzansprüchen und melden Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz an.
SEO-Texte - Verkehrsrecht
...und privaten Rechts zusammensetzt, ist es ein sehr komplexes Rechtsgebiet und kann nur schwerlich in einem zusammenhängenden Gesetzeswerk erfasst werden. Rechts- und Beratungsleistungen Bei Fragen zum Thema Verkehrsrecht in $bundesland$ im Kreis $stadt$...
SEO-Texte - Insolvenzrecht
...bei Unternehmen drastisch gestiegen. Aber auch immer mehr Privatpersonen sind von Überschuldungen bedroht. Für diese hat die Gesetzgebung das sogenannte Verbraucherinsolvenzverfahren geschaffen. Es ist ratsam, sich bei möglicher Insolvenz einen Anwalt...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...erforderlich hat sich der Beklagte - allerdings nicht sehr deutlich - mit der Begründung des Berufungsurteils auseinandergesetzt, indem er dessen Auslegungsergebnis mit den vom LSG bereits erwähnten und abgewogenen Gegenargumenten angreift. 12 Die Revision...
Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen
...lagen nicht vor. Die Beklagte trug nach § 615 Satz 3 BGB das Risiko des witterungsbedingten Arbeitsausfalls. Diese gesetzliche Regelung ist auch nicht wirksam im Arbeitsvertrag abbedungen worden. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. Juli 2008 -...
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast Pressemitteilung Nr. 55/08Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Kleinbetriebe sind ua. solche, die in der Regel zehn...
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung
Gesetzlicher Teilzeitanspruch und BetriebsvereinbarungPressemitteilung Nr. 53/08 Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn ihm betriebliche Gründe...
Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam
...durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Der Wirksamkeit einer derartigen tariflichen Altersgrenzenregelung stehen auch das gemeinschaftsrechtliche...
Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
...zusätzlich vom Arbeitgeber zum Führerschein erteilten „betrieblichen Fahrerlaubnis“ steht nicht dem Verlust einer gesetzlichen Fahrerlaubnis gleich, da ihre Erteilung und ihr Entzug nach vom Arbeitgeber selbst erstellten Regeln erfolgt. Ansonsten...
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
...von Faxgeräten oder E-Mail als unzumutbare Belästigung verboten, wenn keine Einwilligung des Adressaten vorliegt. Das Gesetz unterscheidet dabei nicht zwischen privaten und gewerblichen Adressaten. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass...
Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern
...Urheberschaft und in seinem Auftrag als DIN 1961 veröffentlicht worden. Der DVA kann daher gemäß § 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diesen Anspruch kann der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen...
Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben
...weil der Freispruch der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht standhielt. Die Ausführungen des Landgerichts sind den gesetzlichen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil nicht gerecht geworden, weil sie keine ausreichenden Feststellungen zu den...
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
...aufgehoben. Trotz einer auf der Grundlage psychiatrischer Gutachten angenommenen Gefährlichkeit des Verurteilten lagen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 66b StGB für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht vor. Sie darf nur in Ausnahmefällen...
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
...ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird (§ 17 Abs. 3 BErzGG/BEEG). Der Neunte Senat hat § 17 Abs. 2 BErzGG bisher so ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
Höhere Beschädigtenrente nach dem SoldatenversorgungsgesetzBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 9/9a VS 1/06 R Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über höhere Beschädigtenrente und über Berufsschadensausgleich (BSchA) nach dem Soldatenversorgungsgesetz...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...Erbausschlagung beabsichtige. In der Sache sei der Erstattungsanspruch gegen die Beklagte nach § 103 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) teilweise begründet, und zwar hinsichtlich der Zeit vom 26.2. bis 24.5.2000 wegen Zahlung von KrG in Höhe von...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...vom 1.8.2001 den Bewilligungsbescheid vom 31.10.2000 hinsichtlich der Rentenhöhe nach § 48 Abs 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Wirkung ab dem 1.5.2001 auf, weil der Kläger neben seiner Rente Hinzuverdienst oberhalb der obersten Hinzuverdienstgrenze...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...Wohnung. Nach dem Bezug von Sozialhilfe erhalten die Familienangehörigen seit dem 1. Januar 2005 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II). Der Kläger erhielt als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts ein monatliches Sozialgeld...
Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze
...den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Monat August 2005 Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) hat. 2 Die Klägerin ist alleinerziehend und lebt mit ihren 1993 und 1995 geborenen Töchtern in einer rund 65 qm großen...
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen AuftragBUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2008, B 1 KR 30/07 RKrankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...ausgegangen werden könnte; denn es ist denkbar, dass das Training zB auch wegen Urlaubs oder Krankheit vorübergehend ausgesetzt werden muss, ohne dass Unaufschiebbarkeit besteht. In diesem Zusammenhang kann auch von Belang sein, dass dann, wenn eine...
Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten
...WarmwasseraufbereitungTatbestand 1 Streitig ist die Höhe der Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung des Viertes Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl...
Krankenkasse
...2.6 Anzahl 2.7 Weblinks 3 Österreich 4 Siehe auch 5 Quellen 6 Weblinks DeutschlandIn der Bundesrepublik Deutschland gibt es gesetzliche Krankenkassen und
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...Urteil vom 28.5.2008, B 12 P 3/06 RTatbestand 1 Streitig ist, ob der Kläger, der neben einer Rente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine solche eines spanischen Rentenversicherungsträgers bezieht, nach seinem Umzug nach Spanien in...
Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern
...können im Einzelfall getroffen werden.§ 4 Dienstverrichtung, wesentliche Unterlagen Der Pilot ist verpflichtet, alle gesetzlichen Vorschriften und wesentlichen Unterlagen, die den Betrieb der MSR reglementieren, zu beachten. Als solche Unterlagen...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit und nicht genutztem möglichen anderweitigen Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen StandLeitsätzeDas Beitrittsrecht zur gesetzlichen...
Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen
...rechtmäßig ergangen. Die Beklagte habe einen entsprechenden Anspruch auf der Grundlage des § 150 Abs 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) iVm § 28e Abs 3a Viertes Buch Sozialgesetzbuch. 5 Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin...
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...Sie sei mit den auf diese Betriebsstätte entfallenden Einkünften gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG 1990) i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1984/1991) beschränkt steuerpflichtig gewesen....
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung
Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur BewerbungEin bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren...
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrigNach dem Berliner "Stellenpoolgesetz" werden diejenigen Beamten zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben...
Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht
...sind und dies auch nachgewiesen ist. An den Nachweis ist ein strenger Maßstab anzulegen.Nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) kann eigenes Vermögen des Auszubildenden, das die gesetzlichen Freibeträge übersteigt, den monatlichen Bedarf an staatlicher...
Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II
...in Leipzig hat heute entschieden, dass der Lebensunterhalt eines Ausländers dann nicht im Sinne des Aufenthaltsgesetzes gesichert ist, wenn er Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II)...
Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer
...keine Einkommensteuerpflicht. Bei der Berechnung der Kirchensteuer wurde dagegen nach § 2 Abs. 2 des hessischen Kirchensteuergesetzes i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) der nicht versteuerte Gewinnanteil wieder hinzugerechnet,...
Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos
...(auch) in den alten Bundesländern (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG) verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, abweichend vom herkömmlichen Aufbau der Rechtswege einem obersten Bundesgericht,...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
..."Ausweis für den Mechanikergesellen" erhalten. Für die Zeit des Besuches der Fachschule wurden für den Kläger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht entrichtet. 3 Mit Bescheid vom 31.3.2000 gewährte die Beklagte dem Kläger antragsgemäß eine...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...Sätze 1 und 2 DBA-USA 1989 a.F. lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehalts gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) und ansonsten nicht in die Bemessungsgrundlage einbezog; der Werbungskostenabzug sowie die Anrechnung der in...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr in § 4 Abs. 4 Nr. 1 PBefG enthalten ist, maßgeblich.Tatbestand 1 I. Die Klägerin, Revisionsklägerin...
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
...Zeitpunkt hinaus zu vertreten hat.Darüber hinaus ist auch die von den Grundgedanken des Mietrechts in Verbindung mit der gesetzlichen Regelung der Rücktrittsfolgen in §§ 346 ff. BGB ganz erheblich zum Nachteil des Leasingnehmers abweichende Regelung...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...der Untersuchungshaft gegen K bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen diesen wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz (KWG) eingeleitet worden war. Im November 2001 wurde über das Vermögen der C das Insolvenzverfahren eröffnet; K wurde wegen...
Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten
...herangezogen wird.“ 7 Die Klägerin meint, ihr Anspruch sei begründet, denn sie werde nach einem Schichtplan eingesetzt, der Wechselschichtarbeit vorsehe. Die erforderliche Anzahl der Nachtschichten habe sie geleistet.8 Die Klägerin hat beantragt, die...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...der Abgabenordnung (AO) und behandelte die Schmiergeldzahlungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Aus der Anlage der Schmiergelder auf einem Schweizer Konto wurden zudem Guthabenzinsen geschätzt. Es kam zu Nachzahlungen...
Bundesfinanzhofurteil - I R 66/07 - Formerfordernisse bei Änderung von Beherrschungsverträgen und Ergebnisabführungsverträgen
...hat.1. Verpflichtet sich eine GmbH zur Gewinnabführung, so verlangten § 17 Satz 1, § 14 Nr. 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 1999 in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung des Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl I 2000, 1433, BStBl...