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1. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr

2. Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

3. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

4. Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung

5. Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

6. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“

7. Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

8. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

9. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

10. Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben

11. Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

12. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz

13. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds

14. Rente wegen Berufsunfähigkeit

15. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte

16. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze

17. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag

18. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen

19. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

20. Krankenkasse

21. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert

22. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern

23. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit

24. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen

25. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat

26. Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung

27. Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig

28. Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

29. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

30. Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer

31. Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos

32. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung

33. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen

34. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

35. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware

36. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

37. Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten