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1. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen

3. Ab sofort auch aktuelle Rechtsprechung auf unserer Website

4. Betriebsrisiko in einem witterungsabhängigen Unternehmen

5. Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast

6. Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes als Hausmeister

7. Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung

8. Verringerung der Arbeitszeit

9. Tarifliche „Altersgrenze 65“ wirksam

10. Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“

11. Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

12. Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

13. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

14. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

15. Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben

16. Sammelaktion für Schoko-Riegel

17. Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH

18. Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

19. AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel

20. Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände

21. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz

22. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds

23. Rente wegen Berufsunfähigkeit

24. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte

25. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze

26. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag

27. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen

28. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

29. Krankenkasse

30. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert

31. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern

32. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit

33. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen

34. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat

35. Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung

36. Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool verfassungswidrig

37. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

38. Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

39. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

40. Nichtanrechnung von Verlustvorträgen bei Bemessung der Kirchensteuer

41. Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos

42. Anwohnerklagen gegen Nachtflugregelungen für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos

43. Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos

44. Klage gegen den Umbau des Bahnhofs Ostkreuz in Berlin abgewiesen

45. Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären

46. So genannte „Biblis-Auflage“ für Kernkraftwerk Philippsburg weitgehend rechtswidrig

47. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung

48. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen

49. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

50. Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

51. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware

52. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

53. Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten