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Ergebnis der Suche: 4 Treffer insgesamt gefunden.
  1. Rechtsgebiete - Erbrecht
    ...1. Januar 2004 keine Sterbegelder zur Finanzierung der Bestattung mehr. Den nahen Angehörigen steht aber das Recht zur Totenfürsorge zu, das die Auswahl von Bestattungsart und -ort sowie die Grabgestaltung umfasst. Hingegen besteht keine gesetzliche Verpflichtung...
  2. Rechtsgebiete - Arbeitsrecht
    ...den Arbeitsschutz, Folgen bei Arbeitsunfall, die Arbeitsgerichtsbarkeit, die Sozialversicherung, die Arbeitslosenfürsorge, die Mitbestimmungsrechte von Gewerkschaften und Betriebsräten und angrenzende Themen regeln. Im bürgerlichen Recht...
  3. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
    ...Gutachtens des arbeitsamtsärztlichen Dienstes vom 21.6.1988. In den Jahren 1988/1989 hätten Dienststellen der Kriegsopferfürsorge und der damaligen Bundesanstalt für Arbeit vorbereitende Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation des Klägers in die Wege...
  4. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag
    ...903, 904; Wille in: juris-PK SGB V, 2008, § 264 RdNr 32; aA Sunder, Gutachten Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, NDV 2004, 320, 323; wohl auch Zeitler, NDV 2004, 45, 46).  12 § 37 Abs 1 BSHG (idF durch Art 28 Nr 3 Gesetz zur Modernisierung...