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1. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr

2. Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

3. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

4. Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

5. Sammelaktion für Schoko-Riegel

6. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz

7. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds

8. Rente wegen Berufsunfähigkeit

9. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte

10. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze

11. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag

12. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen

13. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

14. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert

15. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern

16. kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit

17. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen

18. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat

19. Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

20. Berücksichtigung von Treuhandverhältnissen und Darlehen im Ausbildungsförderungsrecht

21. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

22. Klage gegen Hochmoselquerung (B 50) erfolglos

23. Klage gegen Planfeststellung für die Nordumfahrung von Bad Oeynhausen (A 30) erfolglos

24. Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären

25. Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung

26. BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen

27. BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW

28. BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem

29. Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten