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Ergebnis der Suche: 27 Treffer insgesamt gefunden.

Rechtsgebiete - Erbrecht - Erbschaftssteuer
...Unterschiede konnten sich ergeben, wenn mit dem Erwerb eine Gegenleistung verbunden ist (gemischte Schenkung).=== Grund der Aufhebung: Ermittlung des Wertes ist verfassungswidrig === Bei der Bemessung der Erbschaftssteuer laut \'\'Erbschaftsteuergesetz\'\'...
Rechtsgebiete - Familienrecht
...Deutsches Recht == Das Familienrecht enthält Vorschriften über das Eingehen von Ehen und Lebenspartnerschaften sowie deren Aufhebung. Dabei werden konkret die allgemeinen Rechtswirkungen der Ehe (bzw. Lebenspartnerschaft), das eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche...
Rechtsgebiete - Erbrecht
...212 StGB), *wer den Erblasser durch Täuschung oder Drohung zur Errichtung der Verfügung von Todes wegen gebracht oder an der Aufhebung gehindert hat, *wer den Erblasser bei einer letztwilligen Verfügung durch Drohung oder Täuschung bestimmt hat, *wer eine...
Rechtsgebiete - Familienrecht - Scheidung
...möglich ist, und die Vorgehensweise sehr unterschiedlich. Daneben gibt es verschiedene Formen der Ungültigkeit der Ehe (Aufhebung, Nichtigkeit, Annullierung) aus formellen Gründen, sowie die Trennung ohne Beendigung des Eheverhältnisses. In erweitertem...
Glossar - Vertrag
...verbundenen Absichten der Parteien gegenstandslos machen (Wegfall der Geschäftsgrundlage). In diesem Fall kann es zu einer Aufhebung des Vertrages kommen.Der Inhalt eines Vertrages wird von den Parteien ausgehandelt. Zu welcher Vereinbarung es schließlich...
Rechtsgebiete - Sachenrecht - Pfandrecht
...der gesicherten Forderung gestattet. Das Pfandrecht erlischt * mit Erlöschen der Forderung, für die es besteht, * durch Aufhebung durch den Gläubiger, * durch freiwillige Rückgabe der Sache oder * durch rechtmäßige Veräußerung.Die Verwertung des Pfandes...
SEO-Texte - Leistungsangebote
Arbeitsrecht Anstellungsverträge, Aufhebungsverträge Compliance Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Betriebsverfassungs- und Mitbestimmungsrecht einschließlich Verhandlungen mit Betriebsräten...
SEO-Texte - Arbeitsrecht
...besiegelt. Soll ein Arbeitsverhältnis beendet werden, kann dies' durch eine Kündigung geschehen, aber auch durch einen Aufhebungsvertrag. Bei Unsicherheiten zu Details können in beiden Fällen Anwälte zu Rate gezogen werden. Bei arbeitsrechtlichen...
Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr
...ausgeführt hat. 14 Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und (unechte) Leistungsklage zulässig, denn sie ist auf Aufhebung des angegriffenen Verwaltungsaktes und auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke gerichtet. Ob die Entscheidung über eine...
Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast
...konkret dargelegt habe, dass die Beklagte mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftige. Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Zwar trifft auch nach der...
Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft
...macht der Kläger diese Leistungen geltend. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Zwar sind die satzungsmäßigen Zulässigkeitsvoraussetzungen...
Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung aufgehoben
...Umstände feststellen konnte und solches in einem dritten Verfahren nicht mehr zu erwarten ist, hat der Senat mit der Aufhebung des angefochtenen Urteils nunmehr den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung...
Betriebsübergang - Gründung einer Service GmbH
...Gesellschafter der Beklagten ist das Kommunalunternehmen. Die Klägerinnen schlossen auf Anraten des Kommunalunternehmens Aufhebungsverträge mit diesem und gleichzeitig Arbeitsverträge zu geänderten Bedingungen mit der Beklagten. Auf Grund eines Personalgestellungsvertrages...
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei StreitgegenständeBundesarbeitsgericht Pressemitteilung Nr. 38/08Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung,...
Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
...die Urteile des LSG Niedersachsen-Bremen vom 15.2.2006 und des SG Bremen vom 5.2.2002 aufzuheben sowie die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 4.2.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.4.1999 zu verurteilen, ihm ab 1.7.1988 wegen...
Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds
...wegen EU auf Zeit. Dem widersprach die Versicherte mit am 21.6.2000 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben; sie bitte um Aufhebung des Rentenbescheides, da sich ihr Gesundheitszustand so gebessert habe, dass sie ab 22.6.2000 wieder arbeiten werde. Dementsprechend...
Rente wegen Berufsunfähigkeit
...anzurechnen war, was zum Wegfall der Rentenzahlung wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze führte. 19 Der Aufhebung und entsprechenden Rückforderung (nach § 50 Abs 1 SGB X) steht auch der Grundsatz nicht entgegen, dass das Aufhebungsrecht...
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte
...Fall wohl nicht angenommen werden könne. Entscheidungsgründe 12 Die zulässige Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ) begründet. 13 1. Das Verfahren leidet an dem in der Revisionsinstanz...
Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen
...vom 6. September 2007 und das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2006 aufzuheben sowie die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2005 zu verurteilen, ihr 260 Euro...
Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert
...mit, dass er wegen seines Rentenbezuges in Spanien über die spanische Krankenversicherung versichert sei, und bat um die "Aufhebung seiner Mitgliedschaft" in der deutschen Krankenversicherung. Gleichzeitig erklärte er, seine Pflegeversicherung weiterhin...
kein Beitritt als schwerbehinderter Mensch zur freiwilligen Versicherung bei Verfehlung der notwendigen Vorversicherungszeit
...freiwillig weiter zu versichern. 4 Das Sozialgericht München (SG) hat mit Urteil vom 25.11.2004 die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide verurteilt, den Kläger ab 5.4.2000 als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern....
Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat
...(FGO) zurückzuweisen. Hinsichtlich der übrigen Streitgegenstände ist die Revision begründet; sie führt insoweit zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).1. Das FG ist davon...
Kläger begehrt im Wege des Zugunstenverfahrens höhere Altersrente unter Berücksichtigung einer Fachschulausbildung
...LSG vom 18.7.2007 sowie das Urteil des SG Augsburg vom 17.8.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, unter Aufhebung des Bescheides vom 27.1.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8.4.2005 den Bescheid vom 31.3.2000 zu ändern...
BUNDESFINANZHOF Urteil IR 34/08 - Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann deutsche Steuerpflicht auslösen
...und die Klage abzuweisen.Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.II.Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. Zwar hat das FG die X-L.C. zu Recht als nicht in den...
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.10.2008, II R 63/07 _ Kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Begriff des PKW
...ihrer Revision rügt die Klägerin Verletzung des § 2 Abs. 2a KraftStG. 5 Die Klägerin beantragt, unter teilweiser Aufhebung der Vorentscheidung den Bescheid vom 21. März 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Mai 2005 in der Weise...
BUNDESFINANZHOF Urteil - Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
...der Fristversäumung für das FA begründeten, sind nicht ersichtlich. II.Die Revision des FA ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Zu Recht geht das FA davon aus, dass sowohl...
Bundesfinanzhofurteil - IX R 14/07 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Klageabweisung ohne vorherigen Hinweis nach Wechsel des Berichterstatters ...
...der er die Verletzung seines rechtlichen Gehörs wie auch die Verletzung materiellen Rechts rügt.Der Kläger beantragt,unter Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und des Ablehnungsbescheids vom 16. Mai 2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom...