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1. Kostenlose Wertmarke für öffentlichen Personennahverkehr

2. Gesetzlicher Teilzeitanspruch und Betriebsvereinbarung

3. Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

4. Sammelaktion für Schoko-Riegel

5. Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit

6. AGB-Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel

7. Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Wiedereinstellungsanspruch - zwei Streitgegenstände

8. Höhere Beschädigtenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz

9. Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen gezahlten Krankengelds

10. Rente wegen Berufsunfähigkeit

11. Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte

12. Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze

13. Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherte Sozialhilfeempfänger durch die Krankenkassen im gesetzlichen Auftrag

14. Keine Begrenzung des krankenversicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs behinderter Menschen

15. Arbeitslosengeld II - Methode zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten

16. Nach Umzug nach Spanien in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) weiterversichert

17. Sozialversicherungsrechtlicher Status von als sog. Freelancer tätigen Flugzeugführern

18. Rückständige Unfallversicherungsbeiträge eines von ihr beauftragten Unternehmens in die Haftung nehmen

19. Betriebsstätte erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat

20. Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung

21. Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

22. Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware

23. Wechselschichtzulage - Einsatz in allen Schichten